Der öffentliche Dienst macht am kommenden Donnerstag, dem 17. Januar, die Pforten dicht. Die Dachgewerkschaft der Staatsdiener ADEDY hat für diesen Tag eine 24stündige Arbeitsniederlegung beschlossen.

Der Ausschuss für Institutionen und Transparenz des griechischen Parlaments hat in dieser Woche beschlossen, dass die Vorsitzende des Justizbüros der Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Vassiliki Thanou, Präsidentin der Wettbewerbskommission wird. Damit wird sie den Posten von Dimitris Kyritsakis übernehmen, dessen Amtszeit am 23. Dezember endet.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde am Dienstagabend im griechischen Parlament genehmigt. Dafür gestimmt haben 154 der 300 Parlamentarier. Sie stammen überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA und des kleineren Koalitionspartners ANEL; ebenfalls mit „Ja“ votierte Jannis Saridis von der Zentrumsunion. Nach der Abstimmung stellte letzterer fest, dass er nach seinem Gewissen gestimmt habe, aber nicht den Vorsatz habe, seiner Partei den Rücken zu kehren.

Am Mittwoch hat das griechische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das für viele Bürger finanzielle Erleichterungen in Höhe von insgesamt 710 Millionen Euro mit sich bringt. Darunter fällt etwa eine Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. Davon profitieren werden etwa 5,5 Millionen Griechen.

Die Vorbereitungen für eine geplante Verfassungsänderung in Griechenland nehmen Konturen an. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zunächst am Montag dieser Woche die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien in schriftlicher Form über sein Vorhaben informiert. In der kommenden Woche soll das Prozedere beginnen.