Am Donnerstag hat das griechische Parlament ein neues Sparpaket gebilligt. Bei der Abstimmung waren 290 der 300 Parlamentarier anwesend. Mit Ja haben 153 aus den Reihen der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gestimmt. 137 Parlamentarier der Oppositionsparteien votierten dagegen. 

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat das griechische Parlament eine weitere Multigesetzesnovelle verabschiedet. Sie ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kreditrate in Höhe von zwei Mrd. Euro durch die internationalen Geldgeber. Mit „Ja“ gestimmt haben in der ersten Lesung die Parlamentarier der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL. Die Abgeordneten der liberalen „To Potami“ haben sich der Stimme enthalten. Gegen das Multigesetz votierten in erster Lesung die Oppositionsparteien ND, PASOK, Chrysi Avgi, KKE und Enosi Kentroon. Bei der Abstimmung waren 280 der 300 Parlamentarier anwesend. 

In herzlicher Atmosphäre verlief der erste Tag des Besuchs des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in Griechenland. Der Tag klang für den Gast aus Paris im angesagten Kultur- und Kunstzentrum Gazarte im Hauptstadtviertel Gazi in entspannter Atmosphäre aus. Begleitet wurde der Besucher von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Heute in den frühen Morgenstunden (17.10.) verabschiedete das griechische Parlament eine erste Tranche eines neuen, mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformpakets (Memorandum III) mit 154 von 300 Stimmen. Damit können zwei Millarden Euro aus dem dritten Kreditvolumen an Athen überwiesen werden. Die Links-Rechts-Regierung aus SYRIZA und ANEL musste sich zwar scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition anhören, brachte aber das Memorandum III relativ problemlos durchs Parlament. „Die Multigesetznovelle ist der erste Schritt zur Realisierung des unterschriebenen Reformpakts (Memorandum III), da diese aus 12 bis 15 von den 48 Vorrausetzungen der Vereinbahrung besteht“, hatte der Finanzminister Evklidis Tsakalotos (siehe Foto; ek) im Zuge der Debatte erklärt. Er hatte am Donnerstag u. a. Kritik an den Oppositionsparteien geübt und ihnen eine Haltungsänderung gegenüber den Sparmaßnahmen vorgeworfen. Die EU-freundlichen Parteien – Nea Dimokratia, PASOK und To Potami –, die im August für das neue Abkommen mit den internationalen Geldgebern votiert haben, hatten angesichts der bevorstehenden Abstimmung angekündigt, dass sie „Maßnahmen, die die Rezession verstärken, auf keinen Fall unterstützen“ würden. Sie votierten schließlich bei der Abstimmung unisono gegen das Spar- und Reformpaket, ausgenommen davon waren einige Artikel, wie etwa Maßnahmen gegen die Frühpensionierung. (Griechenland Zeitung/mp; Foto: Eurokinissi)

Parallel zur Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle ruft die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) am Freitagabend um 19 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen auf. Der Protest richtet sich gegen die im Gesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen – vor allem gegen weitere Rentenkürzungen und eine Anhebung des Pensionsalters.