Griechenland Zeitung - Nachrichten / Ausgehtipps / Elisa Hübel

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat eine von vielen Griechen als höchst unpopulär empfundene Gesetzesnovelle das Parlament in Athen passiert. Beinhaltet sind Veränderungen im Bereich des Systems der Sozial- und Rentenversicherung sowie im Steuerrecht. Dafür gestimmt haben geschlossen die 153 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der unabhängigen Griechen (ANEL). 143 Vertreter der gesamten Opposition, das heißt aus den Reihen von Nea Dimokratia (ND), PASOK, Chryssi Avgi, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben mit „Nein“ gestimmt. Vier Abgeordnete der Opposition haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) bezeichnete das Gesetz als „wirklich notwendige Reform, die die Lasten auf jene verteilt, die sie stemmen können“. Dadurch werde das Versicherungs- und Rentensystem tragfähig. Aus den Reihen der Opposition hingegen war zu hören, dass das neue Gesetz ein „Grabstein des Wachstums“ sei. Zudem wurde die Einschätzung laut, dass Ministerpräsident Tsipras in Panik versetzt worden sei.  

Die griechische Supermarktkette „Veropoulos“ wird künftig etwa 1.000 Angestellten eine Gehaltserhöhung in Höhe von 16,9 % zugestehen. In Zahlen ausgedrückt: Sie werden künftig 100 Euro mehr im Monat als bisher verdienen. Profitieren von dieser neuen Regelung werden jedoch nur jene Mitarbeiter, die bisher den Mindestlohn von 586 Euro empfangen haben.

Die Insel Paros wird ab dem 16. Juli über einen erneuerten und einsatzfähigen Flughafen verfügen. Damit sollen sich nach Einschätzung des Ministers für Infrastruktur, Transport und Netzwerke Christos Spirtzis die Besucher der Kykladen-Insel vervierfachen. Dies werde positive Auswirkungen in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsmarkt auf der Insel mit sich bringen. – Nicht zuletzt kann der griechische Staat nun auch 4,2 Millionen Euro jährlich einsparen. Paros gehörte aufgrund der ungenügenden Infrastruktur und der kleinen Landefläche, auf der nur Flugzeuge kleineren Typs landen konnten, zu den „unrentablen“ Flugplätzen.

Die Eurogruppe will innerhalb der kommenden zwei Wochen ein Treffen anberaumen, um die Überwindung der Griechenlandkrise zu thematisieren. Das hat am Mittwoch der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem angekündigt. Unterdessen sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras händeringend nach einer „europäischen Lösung“ gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser verlangt vorbeugende Zusatzmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für den Fall, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht die gewünschten Ergebnisse bringen sollten. Außerdem bezweifelt der IWF die Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Diese geht von einem griechischen Primärüberschuss für das Jahr 2015 in Höhe von 0,7 % aus.