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Die griechische Regierung ist darum bemüht, ihr Wahlprogramm so gut es geht in die Tat umzusetzen. Entstehende Kosten sollen durch Steuerreformen und Einnahmen aus der Steuerflucht und dem Schwarzhandel beglichen werden. Außerdem sollen Datenlisten mit möglichen Steuersündern näher unter die Lupe genommen werden.

Um der Steuerflucht ein Ende zu bereiten und um die maroden Staatskassen aufzupäppeln, will die neue Regierung in Athen jetzt Datenlisten mit mutmaßlichen Steuersündern entschlossen aufarbeiten. Dazu zählt etwa die so genannte „Lagarde-Liste“, die wiederum ein Auszug aus der „Falciani-Liste“ ist.

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Das Programm seiner Regierung hat am Sonntagabend Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments erläutert. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinen Wahlversprechungen fest.

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Die Parlamentarierin der Regierungspartei SYRIZA Zoi Konstantopoulou wurde am Freitag zur neuen Parlamentspräsidentin in Griechenland gewählt. Mit 39 Jahren ist sie die Jüngste, die jemals in Griechenland dieses Amt innehatte.

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Donnerstag, 05. Februar 2015 15:02

Vereidigung des neuen Parlaments in Griechenland

Die 300 Abgeordneten des neuen griechischen Parlaments wurden heute vereidigt. 134 von ihnen wurden zum ersten Mal in die Volksvertretung gewählt. Lediglich 69 der 300 sind Frauen. Erstmals in der neueren griechischen Geschichte hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob sie einen religiösen oder einen politischen Eid ablegen wollten.

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Ein Teil des Sicherheitszaunes im Grenzgebiet zur Türkei am Evros-Fluss in Nordgriechenland wurde durch das Hochwasser der letzten Tage teilweise zerstört. Grund dafür war, dass sich die bulgarischen Behörden dazu veranlasst sahen, große Wassermassen aus dem Staudamm bei Iwajlowgrad abzulassen, der vom Hochwasser bedroht war. Der Wasserstand des Evros-Flusses (Bulgarisch: Mariza) geriet dadurch in den „roten Bereich“. 

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