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Zum politischen Schulterschluss kam es am Donnerstag (12.1.2016) zwischen der Vorsitzenden der sozialistischen PASOK, Fofi Gennimata, und der Bewegung der Demokraten und Sozialisten (KIDISO), die von Jorgos Papandreou im Januar 2015 gegründet wurde. Papandreou war früherer PASOK-Vorsitzender und fungierte von September 2009 bis November 2011 als Ministerpräsident. Von nun an gehört KIDISO ebenfalls zur Demokratischen Fraktion, die sich bisher lediglich aus PASOK und Demokratischer Linker (DIMAR) zusammensetzte.
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Vor dem Bürogebäude der sozialistischen Oppositionspartei PASOK wurde am Dienstagmorgen ein Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei MAT verübt. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Gegen 6.20 Uhr hatte eine unbekannte Person mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow drei Salven abgefeuert. Der Angreifer flüchtete anschließend in Richtung des angrenzenden Stadtteils Exarchia.

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Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) will den Druck auf die Regierung erhöhen. Am Montag hat Parteichef Kyriakos Mitsotakis im Rahmen einer Buchpräsentation zu einem Zusammenschluss der „europa- und reformfreundlichen Kräfte Griechenlands“ aufgerufen. Anwesend bei der Veranstaltung sind u. a. der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis sowie der ehemaligen Chef der sozialistischen PASOK Evangelos Venizelos gewesen. Da sich Venizelos von der angeschlagenen Politik seiner Nachfolgerin Fofi Gennimata distanziert und Theodorakis eine Kooperation mit der PASOK ablehnt, werden nun Gerüchte eines Zusammenwirkens mit der ND laut.  

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Dienstag, 04. Oktober 2016 11:21

Unzufriedenheit mit Regierung und Opposition TT

90 % der griechischen Wähler sind von der Arbeit der Regierung enttäuscht. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die am Sonntag in der Zeitung „Avgi“ veröffentlicht wurde, die als Parteiblatt der linken Regierungspartei SYRIZA gilt. 51 % setzen sich für die Durchführung eines vorverlegten Urnengangs ein, und 85 % empfinden, dass sich das Land „in die falsche Richtung“ bewege. Am stärksten fühlen die Griechen Empörung und Enttäuschung (jeweils 26 %) sowie Sorge / Stress (17 %). 73 % der Befragten erklärten, dass sie hinsichtlich ihrer persönlichen Einnahmen „Schwierigkeiten“ haben. Lediglich 23 % „leben gut“ oder „kommen über die Runden“. Gleichzeitig sind jedoch auch acht von zehn (80 %) der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Opposition, während 36 % glauben, dass die konservative Nea Dimokratia (ND) die bessere Regierung stellen würde. 14 % glauben dies von SYRIZA. Spitzenreiter (45 %) ist die Ansicht: „Keine von beiden“.

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Angesichts des bevorstehenden Winters rückt die Versorgung der 60.000 in Griechenland lebenden Flüchtlinge verstärkt in den Fokus. Der für Migrationsfragen zuständige Generalsekretär erhob deutliche Vorwürfe wegen akuter Mängel bei den notwendigen Vorbereitungen. Er trat von seinem Posten zurück.

Der Generalsekretär für Migrationspolitik, Odysseas Voudouris, hat am Dienstag sein Amt niedergelegt. In Interviews hat er dem für Migrationsfragen zuständigen Minister Jannis Mouzalas vorgeworfen, ihm keine Zuständigkeitsbereiche überlassen zu haben. Als Beispiel nannte er, dass er in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf den Inseln in der Ost-Ägäis keine Verwaltungsleiter einstellen durfte. Sichtlich verstimmt fasste er zusammen: „Ich habe einen Auftrag ohne Zuständigkeitsbereich erhalten.“ Seinem bisherigen Vorgesetzten Mouzalas warf er an den Kopf, „dass die Ausgaben für die Flüchtlinge pro Kopf in griechischen Aufnahmelagern höher als in Norwegen“ seien.

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