Versorgungsmängel: Generalsekretär für Flüchtlingspolitik tritt zurück TT
Angesichts des bevorstehenden Winters rückt die Versorgung der 60.000 in Griechenland lebenden Flüchtlinge verstärkt in den Fokus. Der für Migrationsfragen zuständige Generalsekretär erhob deutliche Vorwürfe wegen akuter Mängel bei den notwendigen Vorbereitungen. Er trat von seinem Posten zurück.
Der Generalsekretär für Migrationspolitik, Odysseas Voudouris, hat am Dienstag sein Amt niedergelegt. In Interviews hat er dem für Migrationsfragen zuständigen Minister Jannis Mouzalas vorgeworfen, ihm keine Zuständigkeitsbereiche überlassen zu haben. Als Beispiel nannte er, dass er in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf den Inseln in der Ost-Ägäis keine Verwaltungsleiter einstellen durfte. Sichtlich verstimmt fasste er zusammen: „Ich habe einen Auftrag ohne Zuständigkeitsbereich erhalten.“ Seinem bisherigen Vorgesetzten Mouzalas warf er an den Kopf, „dass die Ausgaben für die Flüchtlinge pro Kopf in griechischen Aufnahmelagern höher als in Norwegen“ seien.
Umfrage zeigt Unzufriedenheit über die eingeschlagene Politik
Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia liegt laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler mit 10 Prozentpunkten als stärkste politische Kraft vorn. Wie die Universität Makedonien im Auftrag des Fernsehsenders SKAI herausfand, würden derzeit 27,5 % für die ND votieren, für die Regierungspartei SYRIZA sind es 17,5 %. Drittstärkste Partei wäre demzufolge die faschistische Chryssi Avgi (7,5 %). Es folgen die Demokratische Allianz (Sozialisten = PASOK und Demokratische Linke = DIMAR) sowie die kommunistische KKE mit jeweils 5 % der Stimmen. Die Zentrumsunion würde mit 3,5 % noch den Sprung ins Parlament schaffen. Der jetzige Regierungspartner ANEL und die liberale „To Potami“ würden mit 2 % bzw. 1,5 % die Dreiprozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament verfehlen. 17 % der Befragten haben geantwortet, dass sie nicht an die Wahlurnen gehen werden.
Die politische Mitte beim Versuch einer Annäherung
Am Montag ist es in Athen zu einer „offenen Veranstaltung“ der „Kräfte der politischen Mitte“ gekommen. Thematisiert wurden „die großen institutionellen Veränderungen, die für einen Neuanfang im Land notwendig sind“. Anwesend waren u. a. die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata, der Vorsitzende der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis, Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis sowie weitere Persönlichen aus dem politischen Spektrum Mitte-Links.
Theodorakis erklärte gegenüber der Presse, dass er sich durchaus vorstellen könne, eine neue Formation im Bereich der politischen Mitte zu leiten.
PASOK ruft „progressive Kräfte“ zur Zusammenarbeit auf
Am Wochenende hat ein zweitägiger Kongress der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke) stattgefunden. Die Vorsitzende der PASOK Fofi Gennimata hat in ihrer Rede wiederholt erklärt, dass die Demokratische Allianz nicht mit der Regierungspartei SYRIZA koalieren werde. Der Regierung warf sie zudem vor, ein „Ergänzungs-Memorandum“ (ein weiteres Spar- und Reformprogramm) ins Leben gerufen zu haben. SYRIZA, so konstatierte sie, „klammert sich an die Macht“. Die Sozialistin rief alle „progressiven Kräfte“ im politischen Raum zwischen SYRIZA und der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) zum Schulterschluss auf.
Sechs Jahre Memorandum: Erinnerungen eines ehemaligen Premiers TT
Der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou (Oktober 2009 bis November 2011) hat am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender SKAI ein Interview gegeben. Im Zentrum stand die erste Vereinbarung Griechenlands mit den internationalen Geldgebern über ein Spar- und Reformprogramm (Memorandum I), das er am 8. Mai 2010 als Regierungschef unterzeichnet hatte. Angekündigt hatte Papandreou diesen Schritt vor einer malerischen Kulisse auf der Ägäis-Insel Kastelorizo.
Im Interview erklärte er jetzt, dass ihm damals sehr wohl bewusst gewesen sei, dass diese Ansprache in den meisten Ländern der Welt gesendet werden würde. Den Ort dafür habe er deshalb ganz bewusst ausgewählt, um auf diese Weise positiv für sein Land zu werben.
Papandreou stellte weiterhin fest, dass er von Anfang an gegen die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Programm gewesen sei. Vor allem Deutschland habe jedoch darauf bestanden. Erst nach Ende seiner Regierungszeit habe er erfahren, dass der IWF bereits seit 2005 in Griechenland aktiv war. Der IWF habe damals sogar einen Bericht erarbeitet, auf dessen Basis Steuergerechtigkeit in Griechenland erzielt werden sollte. Dieser Vorschlag sei allerdings niemals in die Tat umgesetzt worden.