Die zweitägigen Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der sozialistischen PASOK sind am Mittwochabend mit einer Rede des Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos in Athen zu Ende gegangen. Ziel der zweitägigen Veranstaltung war es, die Einheit der Partei zu gewährleisten. Im Vordergrund der Debatte stand sowohl die Vergangenheit als auch die Zukunft der griechischen Sozialisten, die derzeit als Juniorpartner in der Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras beteiligt sind. Auch die bevorstehenden Kommunalwahlen und Europawahlen kamen des Öfteren zur Sprache.

Die PASOK feiert am Dienstag und Mittwoch ihr 39-jähriges Jubiläum. Auf der Tagesordnung standen bzw. stehen vor allem die Zukunft und die Vergangenheit der Sozialisten. Gleich zwei ehemalige PASOK-Minister sprechen sich für eine Kooperation mit dem Linksbündnis SYRIZA aus. Griechenlands sozialistische Partei (PASOK) feiert seit gestern und noch am heutigen Mittwoch ihr 39-jähriges Jubiläum.

Griechenland befindet sich nach den Sommerferien und kurz vor dem Beginn des Herbstes abermals an einem schwierigen politischen Punkt. Die Zweiparteienregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras kann derzeit offenbar keine neuen Sparmaßnahmen mehr verkraften. Sie verfügt nur über eine geringe Mehrheit im Parlament und die Opposition drängt auf vorverlegte Parlamentswahlen. Samaras hat sich unter diesen Umständen vorgenommen, den Inspektoren der internationalen Geldgeber „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seine Position und Sicht auf die Dinge zu erläutern, um einen Urnengang zu vermeiden. Auch will die Regierung den in den letzten Jahren enorm erhöhten Steuersatz für das Heizöl senken.

Nach der Umbildung der Regierung Anfang dieser Woche machen sich in den Reihen der sozialistischen PASOK, die seit Montag mit 12 Mitgliedern relativ stark im Kabinett unter dem Konservativen Antonis Samaras vertreten ist, größere Turbulenzen bemerkbar. Die „Linke Initiative" ist am Donnerstag aus den Reihen der Mutterpartei ausgetreten. Unter Vorsitz von Jorgos Panagiotakopoulos hieß es aus den Reihen der „Linken Initiative", dass die PASOK mittlerweile zu sehr nach rechts tendiere. Die Kritik galt vor allem dem Vorsitzenden der Sozialisten Evangelos Venizelos, der seit Montag Außenminister und stellvertretender Regierungschef in Personalunion ist (siehe Foto).Zu Wort meldete sich angesichts dieser Entwicklungen der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou.

Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).