Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht, deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden. Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde. Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der Volksversammlung statt.

Heute Abend wird im Parlament über einen Finanzierungsstopp der Chryssi Avgi beraten. Bereits am Mittwoch hatte man sechs faschistischen Volksvertretern die Parlamentsimmunität entzogen. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Unternehmer, der die Chryssi Avgi mit Waffen versorgt haben soll. Die Ermittlungen der griechischen Justiz und Polizei über vermutete Straftaten der faschistischen Partei Chryssi Avgi laufen auf vollen Touren. Seitens der Staatsanwaltschaft haben zwei Berufungsrichterinnen den Fall übernommen.

In Häusern eines Unternehmers, der vermutlich mit der faschistischen Partei Chryssi Avgi in Zusammenhang gebracht werden kann, wurden von der Polizei zwei Waffenlager sichergestellt. Der Unternehmer ist wegen anderer Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden, auf der Flucht. In der vergangenen Nacht hat die Polizei in zwei Häusern eines Unternehmers im Großraum Athen ein mittleres Waffenlager sichergestellt. Darunter 60 Nahkampfmesser unterschiedlicher Typen und 20 Schusswaffen. Sieben davon waren als Jagdwaffen angemeldet, können jedoch nicht in dieser Kategorie zugeordnet werden.

Weitere belastende Aussagen gibt es gegen Mitglieder und Funktionäre der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA). Nach Aussage eines 46-jährigen Insiders sollen Mitglieder der CA Waffen mit Minivans transportiert haben. Dabei soll es sich überwiegend um Pistolen und Militärgewehre des Typs M16 gehandelt haben. Offiziell habe man vorgetäuscht, dass es sich um Kleidungstransporte gehandelt hätte. Weiterhin gab der Zeuge an, dass er Kenntnis über zwei große Reeder habe, die die CA vermutlich finanziert hätten.

In Athen wurde eine Initiative vorgeschlagen, die Parteien und Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum vereinen soll. Ziel ist, dass diese politische Kooperation gestärkt bei den Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Frühling antreten kann. Auch soll die politische Stabilität in Griechenland gewährleistet werden. Unterschrieben wurde der entsprechende „Einladungstext“ von 58 Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Kultur, darunter Universitätslehrer, Schauspieler, Musiker, Ärzte, Rechtsanwälte, Schriftsteller und sogenannte „Blogger“, die Texte im Internet veröffentlichen. Durch die Gründung dieses „gemeinsamen Trägers“ sollen die jeweiligen Parteien aus dem sozialdemokratischen Spektrum, die sich beteiligen, nicht aufgelöst werden.