Donnerstag, 30. Mai 2013 15:12
Protest vor dem Parlament am Freitag
Für den morgigen Freitag um 19 Uhr haben die Seemänner, die Lehrer
und die Angestellten der Athener Schienenverkehrsmittel (Metro,
Straßenbahn, Elektrobahn) zu einem Protest auf dem Syntagma-Platz
vor dem Parlament aufgerufen. Dabei handelt es sich um drei
Berufsgruppen, über die die Regierung eine Zwangsrekrutierung
verhängt hat. D. h. sie erhielten quasi einen „Marschbefehl“, zur
Arbeit zu erscheinen.
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Donnerstag, 30. Mai 2013 13:19
Uneinigkeit beim Antirassismus-Gesetz P
Nachdem sich die Drei-Parteienregierung zu Wochenbeginn
hinsichtlich einer Anti-Rassismus-Gesetzesnovelle nicht einigen
konnten, haben am heutigen Donnerstag die beiden Juniorpartner, die
sozialistische PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR), im
Alleingang und ohne die konservative Nea Dimokratia (ND)
einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht.
Mit dieser Initiative sollen Phänomene des Rassismus und der
Fremdenfeindlichkeit strenger geahndet werden. Der ND von Premier
Antonis Samaras warf PASOK-Vorsitzender Evangelos Venizelos vor,
mit seiner politischen Haltung Kommunikationskanäle zum
rechtsextremen Rand offen halten zu wollen. Presseberichten zufolge
soll die ND ihrerseits Vorschläge einbringen, die die Leugnung des
Holocausts sowie die Verherrlichung des Nazismus unter Strafe
stellen. Die Juniorpartner haben gleichzeitig deutlich gemacht,
dass trotz der Differenzen in dieser Frage die Stabilität der
Koalition nicht gefährdet sei.
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Donnerstag, 30. Mai 2013 12:54
Aggressive Sprüche bei Neonazi-Versammlung
Mehr als 1.000 Anhänger der Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Ch.A.), zu
Deutsch „Goldene Morgenröte“ versammelten sich am vorigen Mittwoch
auf dem Platz vor der Athener Kathedrale. Grund war der 460.
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Donnerstag, 30. Mai 2013 11:12
Jugendliche ohne Perspektive TT
Mehr als die Hälfte jener Griechen, die sich im Ausland eine Arbeit
wünschten, sind Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren. Zu diesem
Schluss kommt u. a. eine Umfrage für die Kapodistrias-Universität
Athen, die vom Institut Opinion Poll zwischen dem 22. und 24.
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Mittwoch, 29. Mai 2013 15:09
Ordnungsminister will Beschränkungen für Kleindemonstrationen P
Im vergangenen Jahr fanden in Athen 796 kleinere Demonstrationen
mit weniger als 200 Personen statt. Und weil durch diese
Kundgebungen im Zentrum der griechischen Hauptstadt der Verkehr
sowie die Handelstätigkeit behindert werden, will der Minister für
Bürgerschutz und Öffentliche Ordnung Nikos Dendias von der
konservativen Nea Dimokratia (ND) per Gesetz intervenieren. Die
Vertreter des Handels begrüßen diese Pläne, strikt dagegen ist der
Gewerkschaftsbund GSEE. Wie GSEE-Vertreter nach einem Treffen mit
Dendias feststellten, lehnen sie „jeden Gedanken an Beschränkungen
der verfassungsmäßig verankerten individuellen und kollektiven
demokratischen Freiheiten“ ab. Dendias hob seinerseits hervor, dass
er das Recht des griechischen Bürgers auf Demonstrationen und
Proteste „absolut“ respektiere.
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