Montag, 11. November 2013 15:19
Griechenlands Zweiparteienregierung verliert das Vertrauen einer Parlamentarierin P
Die Regierung Samaras hat am Wochenende nur knapp einen
Misstrauensantrag abschmettern können. Eine Parlamentarierin der
PASOK hat für diesen Antrag gestimmt. Sie wurde daraufhin aus ihrer
Partei ausgeschlossen. Die Zweiparteienregierung hat nur noch eine
geringe Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten. In der Nacht von
Sonntag auf Montag hat die griechische Zweiparteienregierung aus
Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) nur knapp einen
Misstrauensantrag der Opposition abwehren können.
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Montag, 11. November 2013 13:32
Ehemaliger Finanzminister soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben P
Dem ehemaligen Finanz- und späteren Verteidigungsminister der
sozialistischen Regierungspartei PASOK Jannos Papandoniou wird
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Er soll in den
vergangenen zehn Jahren etwa 80.000 Euro pro Jahr am Fiskus vorbei
geschleust haben, es handelt sich dabei um ein Steuervergehen.
Seine Ehefrau soll sich hingegen wegen eines Verbrechens vor
Gericht verantworten. Ihr Name ist auf der Namensliste von
Kontoinhabern in der Schweiz, der sogenannten „Lagarde-Liste“,
aufgetaucht.
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Montag, 11. November 2013 12:58
Griechenland: Ehemaliger PASOK-Minister sagt über Bestechungsgelder aus
Der ehemalige sozialistische Transportminister Tassos Mantelis wird
heute vor Gericht seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen
wird ihm, von der Firma Siemens Schmiergelder in Höhe von 450.000
D-Mark angenommen zu haben. Es handelt sich um 200.000 Mark im Jahr
1998 und weitere 250.
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Freitag, 08. November 2013 11:21
Linksbündnis in Griechenland bringt Misstrauensantrag ein TT
Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte
griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am
Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am
Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer
namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den
Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben,
nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks
und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten
geräumt worden war.
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Dienstag, 05. November 2013 12:58
Griechenlands Regierungschef gegen neue Sparmaßnahmen
Sein erstes Fernsehinterview seit der Regierungs-übernahme vor 15
Monaten hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag dem
privaten TV-Sender Mega gegeben. Er beantwortete Fragen über die
Ankunft der Troika der internationalen Geldgeber in dieser Woche in
Athen und wiederholte, dass seine Regierung keine neuen
Sparmaßnahmen durchsetzen werde. Man wolle sich nun auf Schritte
der Konsolidierung konzentrieren. Hinsichtlich der
Regierungskoalition mit der sozialistischen PASOK sprach er von
einem „guten Klima", das durch den „Willen aus der Krise zu kommen"
entstehe. Politisch habe man allerdings nichts gemeinsam.
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