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Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine  verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
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Donnerstag, 10. Oktober 2013 14:23

Brandanschlag auf Ministerbüro in Athen

Auf das politische Büro des Handelsschifffahrtsministers Miltiadis Varvitsiotis im Zentrum Athens wurde Mittwochabend ein Anschlag verübt. Sieben vermummte Täter stürmten gegen 20 Uhr in das Gebäude, wo sich im Erdgeschoss das Varvitsiotis-Büro befindet. Dort forderten sie zwei Angestellte auf, sich zu entfernen, warfen eine leicht brennbare Flüssigkeit und legten anschließend Feuer. Griechischen Medien zufolge nahm das Feuer keine größeren Ausmaße an und wurde wenig später von der Feuerwehr gelöscht; dennoch entstand erheblicher Sachschaden; verletzt wurde niemand. Die Polizei hat mittlerweile zehn verdächtige Personen festgenommen.
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Der frühere Minister der sozialistischen PASOK, Akis Tsochatzopoulos, wurde am Montag von einem Gericht in Athen in Sachen Geldwäsche schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt 20 Jahre Gefängnis. Weitere 16 der insgesamt 19 Angeklagten befand das Gericht ebenfalls für schuldig, nur zwei kamen auf freien Fuß. Tatsächlich hinter Gitter müssen sechs Personen: Neben dem Ex-Minister auch seine Tochter Areti, die jetzige Ehefrau des Ex-Politikers, Viki Stamati, der ehemalige Generalsekretär im Verteidigungsministerium Jannis Sbokos, die ehemalige Buchhalterin von Tsochatzopoulos, Evfrosyni Lambropoulou, sowie der Unternehmer Asterios Ikonomidis. Neben der Haftstrafe wurden Tsochatzopoulos auch die politischen Rechte für fünf Jahre entzogen und er muss eine Million Euro Entschädigung an den Staat zahlen.
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Der frühere PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos (siehe Foto) wurde von einem Strafgericht in Athen in Sachen Geldwäsche für schuldig gesprochen. Ebenfalls schuldig sind 16 Mitangeklagte, darunter die Tsochatzopoulos-Tochter Areti und seine frühere Ehefrau Gudrun, eine Deutsche. Auch die jetzige Ehefrau des Ex-Ministers, Viki Stamati, wurde für schuldig befunden. Lediglich zwei der insgesamt 18 Mitangeklagten wurden frei gesprochen. Die Verkündung des Strafmaßes wird am Dienstag erwartet.
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Staatspräsident Karolos Papoulias führt am heutigen Dienstag separate Treffen mit Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis und dem Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias. Am Freitag steht ein Treffen mit Justizminister Charalambos Athanassiou auf dem Programm. Auf dem Gesprächstisch liegen die geplanten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Bekämpfung des stetig zunehmenden Phänomens neofaschistischer Tendenzen. Nach zwei aufeinander folgende Treffen mit dem Oppositionführer Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis am Montag hatte Papoulias u. a.
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