Griechenland Zeitung - Nachrichten RSS / Elisa Hübel

Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Die Nettoeinnahmen des griechischen Staatshaushaltes lagen im Juli bei 4,8 Milliarden Euro. Das geht aus vorläufigen Daten des griechischen Finanzministeriums hervor. Vereinbart worden waren mit den Geldgebern allerdings Mindesteinnahmen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für diesen Monat. Warum die ausstehenden 500 Millionen Euro nicht auch noch eingenommen werden konnten, ist bisher noch nicht endgültig geklärt. Ersten Einschätzungen zufolge könnten auch „großzügige“ Steuerrückerstattungen in Höhe von 388 Millionen Euro Mitschuld an diesem Defizit tragen; geplant war hier lediglich eine Summe von 208 Millionen Euro.