Griechenland Zeitung - Nachrichten RSS / Elisa Hübel

Die Muslime Athens sollen schon bald in einer offiziellen Moschee islamische Gottesdienste verfolgen können. Den Bau des auf 946.000 Euro veranschlagten Gebäudes hat am Donnerstag das griechische Parlament abgesegnet. Dafür gestimmt haben die Volksvertreter aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der konservativen ND, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Der rechtspopulistische Regierungspartner ANEL und die faschistische Chryssi Avgi haben mit „Nein“ votiert. Medienberichte, in denen von einem Clinch zwischen SYRIZA und ANEL zu hören war, blieben seitens dieser beiden Parteien unkommentiert. Die beiden ideologisch sehr unterschiedlich orientierten Regierungspartner sind sich seit ihrer Amtsübernahme im Januar 2015 einig darin gewesen, dass sie das Land gemeinsam in Fragen Spar- und Reformmaßnahmen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise führen wollen. In Fragen der politischen Überzeugung und der Weltanschauung allerdings gab es von vornherein schwere Differenzen. Zum Ausdruck kam dies etwa, als im Dezember 2015 die Abgeordneten der ANEL gegen die Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt hatten, während es für SYRIZA selbstverständlich war, mit „Ja“ zu votieren.

Mit dem früheren Präsidenten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou beschäftigt sich jetzt das griechische Höchstgericht, der Areopag. Vorgeworfen wird ihm, die Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 gefälscht zu haben. ELSTAT hatte dieses damals auf 15,5 % berechnet. Vorherigen Berechnungen zufolge lag es bei ca. 12 % bis 13 %. Auf Basis dieser negativen Daten habe Griechenland, so der Vorwurf, mit den Internationalen Geldgebern das berüchtigte Spar- und Reformprogramm (Memorandum) unterzeichnet. Der Areopag soll in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen, ob sich Georgiou vor Gericht verantworten muss.

In Griechenland haben seit etwa einer Woche Anschläge von Personen aus der autonomen Szene deutlich zugenommen. Besonders betroffen davon sind Thessaloniki, die nördliche Metropole des Landes, sowie die Hauptstadt Athen.
So haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vermummte Chaoten Flaschen, die mit Farben gefüllte waren, gegen zwei orthodoxe Kirchen im Zentrum Athens geworfen. Am Wochenende ist es zu mehreren Anschlägen auf Büros der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Wohnung des Staatsministers für die Koordination der Regierungsarbeit Alekos Flambouraris gekommen. Auch auf die türkische Botschaft wurde Anfang der vorigen Woche ein Farbanschlag verübt (s. Foto). Zudem wurde in Thessaloniki ein sonntäglicher Gottesdienst durch Randalierer gestört.

Die US-amerikanische Rating Agentur Standard & Poor's (S&P) hat in dieser Woche die Kreditwürdigkeit von vier griechischen Großbanken um eine Stufe aufgewertet. Die Piräus Bank, Alpha Bank, Eurobank und die Nationalbank wurden von SD (Zahlungsausfall in einigen Bereichen) auf CCC+ (Substantial risks / substantiell Risiken) heraufgestuft. Hintergrund ist die Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen (Capital Controls) vor etwa einem Monat.