Griechenland Zeitung - Nachrichten RSS / Elisa Hübel

Die griechische Zivilluftfahrtbehörde hat einen für heute und morgen angekündigten Streik zurück genommen. Der Protest richtete sich gegen eine geplante Gesetzesnovelle, durch die die Zivilluftfahrt neu organisiert werden soll. Die Gewerkschafter beklagten vor allem, dass sie über die konkreten Pläne der Regierung nicht informiert worden seien. Ausschlaggebend für die Beendigung des Streiks ist ein Treffen der Gewerkschafter mit Transportminister Christos Spirtzis am Mittwoch gewesen. Die Durchführung des Streiks war von 10 Uhr am Donnerstagmorgen bis 23.59 Uhr Freitagnacht geplant.

Die Schulden griechischer Bürger gegenüber der öffentlichen Hand sind im August um 1,3 Milliarden Euro auf 91,5 Mrd. in die Höhe geschossen. Die Auszahlung eines Großteils davon steht bereits seit Jahren aus. Seit Januar beläuft sich die Summe der neu angehäuften Schulden auf 8,986 Mrd. Euro. Angaben des Generalsekretariats für Öffentliche Einnahmen zufolge wurden bereits bei 774.321 Schuldnern Konfiszierungen durchgeführt.

Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.