Griechenland Zeitung - Nachrichten RSS / Elisa Hübel

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für heute Abend (Montag, 25.4.) ab 18.30 Uhr zu einer Protestkundgebung in der Athener Stadiou-Straße in der Nähe des Omonia-Platzes aufgerufen. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, in der Änderungen bei der Sozial- und Rentenversicherung sowie der Steuerabgaben vorgesehen sind. In der Praxis wird dies vor allem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen mit sich bringen.
Um ihren Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Journalisten – die besonders von den Veränderungen im Rentensystem betroffen sind – am Sonntag zu einem weiteren Streik aufgerufen. Dieser wird am Mittwoch um 6 Uhr beendet. Radio- und Fernsehsender dürfen jeweils täglich eine 15-minütige Nachrichtensendung ausstrahlen. Internetportale dürfen mit „Notpersonal“ agieren.  

Die Rentenbezüge der griechischen Parlamentarier haben in den letzten Tagen für politischen Gesprächsstoff gesorgt. In einer Gesetzesvorlage, die das Rentensystem reformieren soll – was mit weiteren Kürzungen der Bezüge verbunden ist – war zunächst vorgesehen, die Zahlungen an die einstigen Parlamentarier, die bis 2012 in Pension gegangen sind, unangetastet zu lassen. Dieses Vorhaben sorgte für intensive kontroverse Debatten. Schließlich sah sich Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zum Eingreifen veranlasst. Er wies den zuständigen Arbeitsminister Jorgos Katroungalos an, diesen Passus zu ändern. Vorgesehen ist nun, dass die Renten der Parlamentarier so wie die aller anderen Pensionäre ebenfalls von weiteren Kürzungen betroffen sind.