Die Versprechungen der Syriza - alles nur heiße Luft?

Vor gut einer Woche fand der 1. Parteitag der „Syriza“ von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen statt. Wichtigster Punkt des Treffens, die Wahl des Parteivorsitzenden. In Anbetracht der Tatsache, daß die letzten Umfragen für die Regierung nicht besonders positiv ausfielen, hätte man erwarten können, daß einiges an Kritik gegen Tsipras auf den Tisch gekommen wäre. Doch Alexis Tsipras wurde mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenkandidat wiedergewählt. Angetreten war Tsipras mit dem Willen, daß rigorose Sparprogramm der damaligen Troika zu stoppen und Steuerhinterziehung und Korruption im Land zu bekämpfen. Doch wie steht Griechenland heute dar? Immer noch hat es die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone, drastisch steigende Sozialabgaben für  viele Berufsgruppen, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und die neue Immobiliensteuer sind bisher erfolgt. Hinzu kommt, daß Griechenlands Wirtschaft an allen Ecken bröckelt, einzig die Tourismusbranche gibt Anlass zur Freude. Auch der Kampf gegen die allseits beliebte Steuerhinterziehung, immerhin jährlich ca. 16 Mrd. Euro, läuft nur zögerlich. Wen wundert es da noch, wenn seit 2008 über 420.000 Griechen, darunter viele gutausgebildete junge Menschen, das Land bereits verlassen haben. In einer Meinungsumfrage Anfang Oktober sagten 86,5% der Befragten, daß sie mit der Arbeit der Regierung unzufrieden seien. Alexis Tsipras wollen gar nur noch 23% als Ministerpräsidenten haben. Viele Griechen sind auch über die Privatisierungsvorhaben erbost, wie z.B. Flughäfen, Seehäfen und jetzt auch die Wasserversorgung, die man den EU-Geldgebern zugesagt hat. Unser Nachbar Dimitri sagte kürzlich, das „Tafelsilber Griechenlands“ würde verschleudert. Wenn ich die Situation hier vor Ort betrachte, so kann ich den Unmut vieler Griechen verstehen. Auch hier haben viele, kleine Geschäfte schließen müssen, Handwerksbetriebe im Familienbesitz arbeiten häufig am Existenzminimum und eine ganze Reihe von jungen Menschen studiert direkt im Ausland, in der Hoffnung, später dort arbeiten zu können. Der einzige Weg aus der Krise, scheint mir der über massive Investitionen zu sein, keine weiteren Kürzungen der privaten Nachfrage mehr. Auf Investitionen in bestehende Unternehmen und in den Abbau bürokratischer Hindernisse sowohl von inländischen als auch ausländischen neuen Unternehmen, sollte das Hauptaugenmerk der Politik gerichtet sein. Es bleibt also die Hoffnung auf eine Änderung der Wirtschaftspolitik, auch auf jene der EU-Geldgeber.

Christiane Dalbeck, Pylos / Foto: © Eurokinissi