Offener Brief an die österreichische Bundesregierung
In Griechenland lebende und arbeitende Österreicher, Menschen, die mit diesem Land eng verbunden sind, die die tägliche Wirklichkeit dieses Landes kennen, appellieren an Vernunft und Mitverantwortung Österreichs in der Organisation des Flüchtlingsstroms, anstatt einfach österreichische Scheuklappenpolitik zu betreiben. Die Bundesregierung muss wahrnehmen und dafür einstehen, dass einzelstaatliche Maßnahmen keinen Sinn haben und einem europäischen Selbstverständnis nicht entsprechen, das ja unsere Generation aufbaute und als so wertvoll erkannte.
Griechenland stellt sich auf deutlich höhere Flüchtlingszahlen ein TT
Die Flüchtlingsproblematik in Griechenland verschärft sich zusehends. Der für Migrationspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas brachte am Mittwoch die Einschätzung zum Ausdruck, dass der Grenzübergang bei Idomeni im Norden des Landes nicht so schnell wieder geöffnet werde. Die Frühere Jugoslawische Republik Jugoslawien (FYROM) gewährt dort seit Tagen nur noch einer sehr begrenzten Anzahl von Flüchtlingen die Durchreise. Mouzalas zufolge müsse sich Griechenland in den kommenden Monaten auf über 100.000 Immigranten einstellen. Noch höher hat Außenminister Nikos Kotzias deren Zahl veranschlagt. Er sprach im Fernsehen von bis zu 150.000 Menschen.
Flüchtlingskrise: Die Lage in Griechenland verschärft sich von Tag zu Tag TT
Von Tag zu Tag verschärft sich in Griechenland die Lage für Flüchtlinge. Seit die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) am Sonntag vor einer Woche die Grenze nahezu dicht machte, deutet sich eine humanitäre Katastrophe an. Bereits jetzt sitzen an der kleinen Ortschaft Idomeni auf der griechischen Seite mehr als 8.000 Menschen fest. Als einige der Betroffenen am Montag versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei der FYROM massiv Tränengas ein.
Im Epizentrum der Flüchtlingskrise: Athen kritisiert „antieuropäische Haltung“ TT
Ganze Karawanen von Flüchtlingen ziehen derzeit über Nationalstraßen in Mittel- und Nordgriechenland: Erwachsene, Kinder und selbst Personen in Rollstühlen. Ihr aller Ziel ist es, die Grenze zur ehemaligen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) zu erreichen. Der Nachbar im Norden lässt seit Sonntag u. a. Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr ins Land. Der Übergang für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak wurde zusätzlich erschwert: Lediglich jeder siebte der Ankömmlinge kann Griechenland derzeit wieder verlassen. Dabei hat der Zustrom von Immigranten, die von der türkischen Küste nach Griechenland kommen, nicht nachgelassen. Das Resultat ist, dass gegenwärtig tausende Menschen in Griechenland festsitzen. Sie campieren entweder an Straßenrändern, manchmal auf dem Gelände ehemaliger Tankstellen oder auch in Rasthäusern. Vielen von ihnen ist durch die nicht eingeplante längere Wartezeit das Geld für Lebensmittel ausgegangen.
Athen und Wien wegen Flüchtlingsproblematik im Clinch
Den Vorwürfen Athens gegen Wien, dass es in der Flüchtlingsfrage „nicht freundschaftlich“ agiere, folgte heute ein weiterer Schritt der griechischen Regierung. Auf Anordnung von Außenminister Nikos Kotzias wurde die griechische Botschafterin Chryssoula Aliferi aus der Donaumetropole zurückberufen. Als Grund wurde in einer Mitteilung des Ministeriums genannt, dass man damit „die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und den Völkern Griechenlands und Österreichs schützen“ wolle. Athen hatte sich äußerst kritisch gegen eine von Österreich in Wien initiierte Konferenz vom Mittwoch ausgesprochen, bei der zusammen mit den Westbalkanstaaten Barrieren für Flüchtlinge beschlossen wurden, die ihnen ein Weiterkommen nach Mittel- und Nordeuropa erschweren. In einer Parlamentsdebatte hatte Premier Alexis Tsipras es als „inakzeptabel“ bezeichnet, dass man „Vorkonferenzen zur Flüchtlingsproblematik ohne die Beteiligung Griechenlands“ einberufe. Athen müsse künftig von seinen Partnern ein verantwortungsvolles Handeln einfordern – in einer Krise, die sein Land unverhältnismäßig stark belaste. Schon vor der Wiener Konferenz am Mittwoch hat die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) ihre Grenze für den Großteil der Flüchtlinge abgeriegelt. Es werden nur mehr Iraker und Syrer mit gültigen Dokumenten durchgelassen.
In Griechenland halten sich derzeit an die 15.000 Immigranten auf. Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung der Lage macht ein Vorfall deutlich, über den Donnerstagabend griechische Medien berichteten. Am Victoria-Platz unweit des Zentrums, der als „Zwischenlager“ für Flüchtlinge fungiert (s. Foto; eurokinissi), sollen zwei Pakistaner versucht haben, sich selbst zu erhängen. (Griechenland Zeitung/rs)