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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Dienstag (23.7.) in einem Interview damit gedroht, ein EU-Türkei-Abkommen zu beenden, das die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Damit wolle Ankara auf EU-Sanktionen reagieren, die wegen ihres provokanten Vorgehens in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns verhängt werden sollen. Auf der Strecke bleiben könnte dadurch u. a. ein vereinfachtes Visa-Verfahren für türkische Staatsbürger, die in der EU reisen wollen.

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Der Außenminister der Schweiz Ignazio Cassis hat am Mittwoch Griechenland einen offiziellen Besuch abgestattet und der Griechenland Zeitung (GZ) ein Interview gewährt. In Athen traf er sich u. a. mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sowie mit seinem frisch vereidigten Amtskollegen Nikos Dendias; es war der erste offizielle Besuch aus dem Ausland, den Dendias nach seiner Amtsübernahme in dieser Woche empfing.

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Die Athener Flüchtlingsinitiative ANKAA erhielt in dieser Woche hohen Besuch: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn besichtigte das Fabrikgebäude inmitten des Industriegebietes Votanikos, indem das Projekt seine Lehrräume und Werkstätten untergebracht hat, um das 2017 von Luxemburgern ins Leben gerufene Hilfsprojekt offiziell einzuweihen.

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Griechenland und die Türkei bemühen sichtlich darum, ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern. Mit dieser Zielsetzung hat sich am Donnerstag der griechische Außenminister Jorgos Katroungalos mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu im türkischen Antalya getroffen.
Besprochen wurden in einem freundschaftlichen Klima eine mögliche Ausbeutung von Erdölvorkommen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns, aber auch die Lage der muslimischen Minderheit in der nordgriechischen Region Thrakien sowie die von Ankara permanent geforderte Auslieferung von acht türkischen Offizieren, die nach einem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 Asyl in Griechenland erhalten hatten.

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Freitag (19.10.) während einer Pressekonferenz nach einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel erneut die Durchführung eines vorverlegten Urnengangs in seiner Heimat dementiert. Seine Regierung genieße noch immer das Vertrauen des Parlaments und es gebe keinen Grund, vorverlegte Wahlen durchzuführen, sagte er. Hintergrund für diese Feststellung war der plötzliche Rücktritt des Außenministers Nikos Kotzias am Mittwoch. Der Premier begleitet das Amt des Außenministers nun in Personalunion bis die Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) endgültig gelöst ist.

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