Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Montag in Athen mit seinem Amtskollegen aus Tallinn Jüri Ratas getroffen. Die Unterredung erfolgte vor der Übernahmen der EU-Ratspräsidentschaft durch Estland im zweiten Halbjahr.
Besprochen wurden die bilateralen Beziehungen. Vorrang hat dabei eine Kooperation im Bereich des E-Gouvernements gehabt, wo Estland große Erfahrung gesammelt hat.

In Genf haben heute unter Einbezug mehrerer involvierter Seiten die Verhandlungen für eine Lösung der Zypernfrage begonnen. Besprochen werden sollen vor allem Sicherheitsfragen. An den Gesprächen beteiligen sich der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis (siehe Foto), der Führer des türkischsprachigen Nordteils des Inselstaates Mustafa Akinci und der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres. Die drei Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien sind durch ihre Außenminister vertreten. Sollte es eine klare Perspektive für eine Lösung geben, so will auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Genf reisen.

Die Vorbereitungen auf die Verhandlungen für eine mögliche Lösung der Zypernfrage am 12. Januar in Genf laufen auf Hochtouren. Am Dienstag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May telefoniert. Ihr gegenüber hat er die griechischen Positionen bezüglich der aktuellen Entwicklungen in der Zypernfrage dargelegt. Er hat May um Unterstützung für eine „gerechte und tragfähige Lösung auf Basis der Entscheidungen der Vereinten Nationen und des Europäischen Rechtes“ gebeten.

Am Mittwochabend hat sich Zypernpräsident Nikos Anastasiadis an das Volk seines Landes gewandt. In einer Fernsehansprache bezog er sich auf die in dieser Woche in der Schweiz gescheiterten Verhandlungen über eine Lösung der Zypernfrage. Er erklärte, dass die Gespräche mit dem politischen Führer der Volksgruppe im türkischsprachigen Nordteil Zyperns Mustafa Akinci kurz vor einer erfolgreichen Beendigung gestanden hätten. Ins Stocken geraten sei die Debatte schließlich, als die Rückkehr griechisch-zyprischer Flüchtlinge in ihre einstigen Heimatorte in den seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil auf die Tagesordnung rückte. Während Experten der Vereinten Nationen errechnet hätten, dass eine Zahl zwischen 78.247 und 94.484 Rückkehrern angemessen bzw. gerecht sei, habe Akinci darauf bestanden, dass deren Zahl nicht mehr als 65.000 betragen dürfe.

Die neue Verhandlungsrunde zwischen der griechisch-zyprischen und der türkischen-zyprischen Seite zur Lösung der Zypernfrage musste erfolglos abgebrochen werden. Ein weiterer Anlauf ist geplant. Der Türkische Präsident Erdogan hat unterdessen erneut den Vertrag von Lausanne in Frage gestellt.  

Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei werden diese Tage hart auf die Probe gestellt: Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Zypernpräsident Nikos Anastasiadis und dem politischen Führer der Volksgruppe im türkischsprachigen Nordteil Zyperns Mustafa Akinci im schweizerischen Mont Pèlerin sind am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Gegenstand der Gespräche ist eine politische Lösung für den seit 1974 geteilten Inselstaat Zypern.