Neue Präsidentin der Wettbewerbskommission sorgt für heftige Kontroverse P
Der Ausschuss für Institutionen und Transparenz des griechischen Parlaments hat in dieser Woche beschlossen, dass die Vorsitzende des Justizbüros der Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Vassiliki Thanou, Präsidentin der Wettbewerbskommission wird. Damit wird sie den Posten von Dimitris Kyritsakis übernehmen, dessen Amtszeit am 23. Dezember endet.
Verdacht auf Absprachen: Wettbewerbshüter knöpfen sich Baufirmen vor
Milliarden-Deals mit Cosco und Fraport unter der Haube TT
Die griechische Privatisierungspolitik erlebt neue Höhepunkte. Einerseits hat die Wettbewerbskommission Grünes Licht gegeben für die Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die Fraport AG. Zudem wurde am Freitag in Anwesenheit von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Vertrag mit der chinesischen Cosco Shipping Corporation unter Dach und Fach gebracht: Zwei Milliarden-Geschäfte.
Für Verstimmung im Regierungslager sorgte am Sonntag Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Er hatte einen gerade erst am Freitag mit der chinesischen Cosco unterzeichneten Vertrag in Frage gestellt. Die Tinte war noch nicht trocken, da stellte er im privaten Fernsehsender Mega fest, dass Piräus „ein Hafen mit riesigem Potential“ sei. Diesen Reichtum gelte es zu nutzen. „Das Verfahren des Verkaufs ist noch nicht beendet“, kommentierte der Minister. Vor allem aber geschehe die Übertragung der Aktien des Hafens an die Cosco nur, „um die Geldgeber zu befriedigen“. Dabei übte er auch heftige Kritik an der Privatisierungsbehörde TAIPED. Diese, so der Minister, verhalte sich wie „ein Staat im Staate“.