Auf Griechenland kommen vorverlegte Parlamentswahlen am 25. Januar zu. Der Kandidat der Regierungskoalition aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, Stavros Dimas, konnte heute auch in der dritten Runde nicht die von der Verfassung vorgeschriebene Dreifünftel-Mehrheit erreichen. Von den 300 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 168 Abgeordnete für Dimas, 132 mit „anwesend“.

Im griechischen Parlament ist am Mittwochabend die erste Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten erfolglos zu Ende gegangen. Die Zeichen stehen weiterhin auf Sturm, am Horizont zeichnet sich die Gefahr vorverlegter Parlamentswahlen ab. Das angeschlagene Land würde damit in weitere Turbulenzen gestürzt.
Einziger Kandidat am Mittwoch war der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.

SYRIZA ist bereit die griechische Regierung zu übernehmen. Das wiederholte der Vorsitzende des Linksbündnisses Alexis Tsipras am Wochenende. Regierungschef Antonis Samaras (ND) halte seiner Ansicht nach an der bisherigen Politik fest, weil er die Realität aus den Augen verloren habe oder weil der das Volk täuschen wolle.

Am Sonntag hielt Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), auf dem Dritten Jugendfestival seiner Partei eine Abschlussrede. Er bekundete dabei die Absicht, so schnell als möglich die Regierungsgeschäfte in seinem Land zu übernehmen. Erstmals, so sagte er, werde er eine „linke Verwaltung“ in Griechenland einführen.

Die Demokratische Linke (DIMAR) wird weiterhin eine eigenständige Partei bleiben. Zudem setzt sich für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen und für die Bildung einer linken Regierung ein. Beschlossen wurden diese Positionen beim dritten Parteikongress, der am Wochenende in Athen durchgeführt worden ist. Obwohl der Parteivorsitz von Fotis Kouvelis zuvor mehrfach in Frage gestellt worden war, konnte er sich mit einer bequemen Mehrheit von 68,34 % seinen Posten sichern. Sein Gegenkandidat Dimitris Loukas hat 21,02 % der Stimmen erhalten. 79 der insgesamt 745 anwesenden Parteimitglieder haben sich ihrer Stimme enthalten. Nach seiner Wiederwahl erklärte Kouvelis, dass die Partei „gänzlich wieder ins politische Leben zurückkehren wird“. Ziel sei es nach wie vor, „den Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, damit das Land aus der Krise kommt, gerecht zu werden“. Weiterhin wurde fast einstimmig beschlossen, dass die DIMAR die Wahl eines Staatspräsidenten, die voraussichtlich im kommenden Februar stattfindet, nicht unterstützt. Damit rückt die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen wieder ein Stück näher. Die Zweiparteienregierung aus ND und PASOK hat eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament nötig, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Inzwischen verfügt sie jedoch nur mehr über 154 Volksvertreter.

Bisher hatte Ministerpräsident Samaras mit den Stimmen der DIMAR – die bis Mitte Juni 2013 in seiner Regierungskoalition vertreten war – gerechnet; damit ist es nun vorbei. Kouvelis selbst galt bisher als ein aussichtsreicher Kandidat für den frei werdenden Posten des Staatspräsidenten. Er hatte sich aber bisher nicht klar geäußert, ob er dafür zur Verfügung stehen würde. Mit dem auf dem Kongress gefassten Beschluss wurde diese Frage beantwortet. Unklar bleibt allerdings, ob die DIMAR bei vorverlegten Wahlen überhaupt wieder in die Volksvertretung einziehen wird. Umfragen zufolge könnte sie im Moment etwa 1 Prozent der Wähler für sich gewinnen; im Juni 2012 hatte sie immerhin 6,3 % der Stimmen erhalten, was 17 Mandaten entsprach.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

Seit dieser Woche ist die Troika wieder in Athen. Es stehen zahleiche Treffen mit Ministern auf dem Programm. Ziel ist es u. a., über weitere Reformen und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Unterdessen sucht die Zweiparteienregierung unter Samaras einen gemeinsamen Nenner, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten.
Die griechische Regierung ist derzeit intensiv bemüht, eine Botschaft des politischen Zusammenhalts der beiden Regierungspartner zu vermitteln. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte stehen dabei die Möglichkeiten, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, im Mittelpunkt. Abgestimmt werden müssen derartige Pläne allerdings mit den Prüfern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die sich seit Anfang der Woche wieder in Athen aufhalten. Ganz oben auf der Gesprächsliste stehen Veränderungen im Versicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen.