Die griechische Regierung hat in der Nacht von Freitag auf Samstag das Vertrauen des Parlaments erhalten. Dafür gestimmt haben 155 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien ND und PASOK. Mit „Nein“ haben 131 der 300 Volksvertreter votiert, mit anwesend stimmten 2; 12 der Volksvertreter waren nicht anwesend.

Ministerpräsident Samaras hat am Montag im Parlament ein Vertrauensvotum für seine Regierung beantragt. Die Debatte beginnt am Mittwoch; am Freitag um Mitternacht erfolgt die Abstimmung. Die Zweiparteienregierung von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) hat eine knappe Mehrheit von 154 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Wenn sie das Vertrauen erhält, wovon Beobachter ausgehen, wäre dies im Strudel der Gerüchte über vorverlegte Wahlen mit einer kleinen Verschnaufpause gleichzusetzen. Außerdem werden damit die Fraktionen der beiden Koalitionäre wieder auf Regierungskurs gebracht. Dies ist vor allem wichtig, weil in den kommenden Wochen weitere Sparmaßnahmen durch das Parlament bugsiert werden müssen, die die Troika der internationalen Geldgeber fordert. Auch die Debatte über den Haushaltsplan 2015, der am Montag dem Parlament übergeben wurde, steht an.

Sowohl Ministerpräsident Samaras (ND) als auch sein Stellvertreter Evangelos Venizelos (PASOK) geben sich überzeugt, dass Griechenland schon bald den Weg aus der Krise finden werde. Zum 40. Jubiläum der ND erkläre Parteichef Samaras am Wochenende, dass der Spar- und Reformkurs (Memorandum) eher beendet sein werde, als ursprünglich erwartet.
(Griechenland Zeitung / eh)

Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.

Griechenland / Athen. Ein Votum für die Fortsetzung der von der Regierung eingeschlagenen Politik forderte Premierminister Jorgos Papandreou angesichts der am 7. November stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen. Rahmen für diese Feststellung war ein zweistündiges Fernsehinterview, das er am Montagabend Journalisten der größten TV-Sender des Landes gewährte (siehe Foto). Vor allem setzte sich Papandreou für die Weiterführung des eingeschlagenen Reformkurses ein – eine andere Möglichkeit, so der Premier, gebe es derzeit für Griechenland nicht.

Belgien / Brüssel. Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas unterrichtete zu Wochenbeginn seine EU-Amtskollegen über die Lage der griechischen Wirtschaft und die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Griechenland habe seinen Beitrag geleistet, nun sei die Reihe an den EU-Partnern, sein Land politisch zu unterstützen, so Droutsas. Griechenland werde es aus eigener Kraft schaffen, wenn sich die Unterstützung der EU bei den internationalen Märkten als Vertrauensvotum niederschlägt, so der stellvertretende Außenminister. Bezüglich türkischer Provokationen der vergangenen Tage in der Ägäis berichtete er u.