Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates ins Auge gefasst TT
Ministerpräsident Tsipras trifft sich am Montag mit dem Vorsitzenden der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis. Hauptgesprächsthema ist die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates. Heftige Kritik übten der Regierungspartner ANEL sowie auch die Bündnispartei von To Potami, die sozialistische PASOK.
Abstimmung im Parlament: Keine weitere Untersuchungskommission TT
Am Donnerstag hat im Parlament eine Abstimmung über die Einrichtung einer Untersuchungskommission gegen drei Regierungspolitiker stattgefunden. Der Antrag kam nicht durch die Volksvertretung. Sowohl im Regierungslager SYRIZA / ANEL als auch bei der konservativen Opposition gab es Abweichler, die gegen die offizielle Linie ihrer Partei verstießen.
Premier Tsipras bedankt sich für Besonnenheit der Küstenwache TT
Namhafte Politiker aus der EU, aber auch aus den USA rufen die Türkei dazu auf, das internationale Recht zu wahren. Zuvor ist es Anfang der Woche zu einem heiklen Zwischenfall in der Ägäis gekommen, als ein Schiff der griechischen Küstenwache von einem Schiff der türkischen Marine in griechischen Hoheitsgewässern gerammt worden war.
Tsipras verspricht Wachstum für Westgriechenland TT
„Griechenland hat noch nie einen Entwicklungsplan gehabt.“ Das kritisierte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag im Rahmen einer Regionalkonferenz Westgriechenlands in der Hafenstadt Patras auf der Peloponnes. Das Ziel seiner Regierung sei es, Hellas wieder auf die Beine zu bringen. Die Regionalkonferenz – bereits die neunte ihrer Art – soll „die Zukunft organisieren und sich mit den Problemen der jeweiligen Region auseinandersetzen“. Damit wolle man „realistische Lösungen für den Tag danach finden“, so Tsipras.