Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch einen Blitzbesuch in Paris absolviert, wobei er sich mit Staatspräsident Francois Hollande getroffen hat. Hintergrund sind die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern. Die beiden Regierungsoberhäupter sind sich darin einig gewesen, dass die Verhandlungen bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am 22. April beendet sein müssten. Tsipras hat u. a. darauf hingewiesen, dass die Bewertung der griechischen Reformfortschritte bereits hätte abgeschlossen sein müssen. Jede Verzögerung, so stellte er fest, verursache weitere Kosten. Als Ursache dafür sieht Tsipras „Unstimmigkeiten innerhalb der Institutionen“. Dadurch sei es zu Verspätungen gekommen. Dafür, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern zügig zum Abschluss gebracht werden, wird sich Tsipras auch am heutigen Donnerstag in Straßburg bei einer Begegnung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz einsetzen.

Einen offenen Brief, der am Montag in der politisch linksorientierten Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Zeitung der Redakteure) veröffentlicht wurde, sandte der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis an Ministerpräsident Alexis Tsipras. Hintergrund ist die Veröffentlichung der Mitschrift einer Telekonferenz auf der WebSite WikiLeaks. Stattgefunden hatte dieses interne Strategie-Gespräch Mitte März zwischen den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen (IWF-Direktor für Europa) und Delia Velculescu (Chefin der IWF-Mission für Griechenland).
Nach Ansicht von Varoufakis habe Tsipras mit dieser Veröffentlichung „ein Geschenk“ erhalten, das von allein einen neuen „Kredit-Unfall“ ausschließe. In dem mit den Worten „Lieber Alexis“ beginnenden Brief wird allerdings auch die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass diese Enthüllungen verpuffen bzw. nicht genutzt werden könnten. Varoufakis sprach in diesem Zusammenhang von einem „großen Kapital“. WikiLeaks habe jedem aufrechten Europäer bewiesen, dass die Verschleppung der Bewertung (der griechischen Reformfortschritte) – die die griechische Bevölkerung „in dieser Dauerkrise“ in Schach halte – einer unfähigen Troika geschuldet sei, die nicht mit sich selbst ins Reine kommen könne. Auf keinen Fall solle man aber den veröffentlichten Dialog dazu nutzen, um Thomsen  und den IWF zu dämonisieren, während man die europäische Seite als „die gute“ bezeichne. In Wahrheit gebe es keinen sanfteren Teil der Troika. Das zu glauben, so appelliert der Ex-Finanzminister an Tsipras, „wäre der größte Fehler, den du in diesem Moment begehen könntest“. Natürlich bestehe kein Zweifel daran, dass der IWF unempfindlich für Schmerzen und unsensibel sei. Über Jahrzehnte „besucht“ diese Institution Länder, die mit einer Krise konfrontiert sind, stellt Varoufakis fest. Dabei habe sie kleine und mittelständische Unternehmen liquidiert, Gehälter beschnitten und Freiberufler proletarisiert. Das sei die Funktion des IWF „und deshalb wollte Frau Merkel diese in Griechenland“.
Gleichzeitig aber verstehe der IWF, dass ein Rückgang der Wirtschaft in der Krise eine Reduzierung der Schulden verlange (denn wenn die Einkommen einbrechen, können die verzinsten Schulden nicht zurückgezahlt werden). Weiterhin stellt der ehemalige Finanzminister fest, dass dies bei Ländern, die eine eigene Währung haben, normalerweise über eine Währungsabwertung geregelt werden könne. „In unserem Falle aber ist ein Schuldenschnitt notwendig.“ Dies sei in den Statuten des IWF klar festgelegt. (Griechenland Zeitung / jh, Archiv-Foto: © Eurokinissi)

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Mit ungewöhnlicher Vehemenz reagierte Athen auf einen internen Meinungsaustausch von Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der an die Presse durchsickerte. Bei den meisten Griechen wurde der Eindruck erweckt, dass der IWF die laufenden Verhandlungen mit Athen bis zum Sommer hinauszögern will. Aber warum? – Offenbar erwartet man, dass der Regierung in der Zwischenzeit das Geld ausgeht und ihre Verhandlungsposition schwächer wird.

Unter den Todesopfern und Verletzten nach den Terroranschlägen in Brüssel befinden sich keine Griechen. Das hat das griechische Außenministerium bekannt gegeben. Betroffen von den Anschlägen waren der Brüsseler Flughafen „Zaventem“ sowie eine U-Bahnstation. Mindestens 26 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Mehrere Dutzend wurden verletzt. Darunter auch eine Zypriotin. Wie es heißt, sei sie jedoch nicht in Lebensgefahr. Die zuständigen Behörden haben bestätigt, dass es sich bei einem der Anschläge um ein Selbstmordattentat gehandelt hat.

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Angel Gurria hat am Donnerstag Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. Dabei hat er sich u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen und übergab ihm den Jahresbericht der OECD zur Lage der griechischen Wirtschaft.