Das neue Steuergesetz wurde am Donnerstag in erster Lesung von den drei Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND), PASOK und DIMAR vom Finanzausschuss des Parlaments angenommen. Die Debatte wird heute über die einzelnen Paragraphen fortgesetzt. Unterdessen kündigte Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) am Donnerstag an, dass die Regierung keine neuen Sparmaßnahmen durchsetzen werde, solang die bisher vereinbarten Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. In einem Interview gegenüber der Zeitung „Parapolitika“ sagte er, dass man die Steuerhinterziehung bekämpfen werde. Gleichzeitig solle der Mehrwertsteuersatz reduziert werden.

Die Gesetzesnovelle zur neuen Steuerverordnung soll voraussichtlich erst am Freitag dem Parlament übergeben werden. Hintergrund sollen Einwände seitens der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gewesen sein. Vorbehalte gegen einige Paragraphen des neuen Steuergesetztes hatten aber auch die beiden Regierungsparteien PASOK und Demokratische Linke angemeldet. Finanzminister Jannis Stournaras wird nun allem Anschein nach die Gesetzesnovelle am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der Eurogruppe mit seinen europäischen Amtskollegen besprechen. Ursprünglich sollte die Steuerverordnung bereits am vergangenen Dienstag dem Parlament übergeben worden sein und am Donnerstag die Volksvertretung passieren.

Die Regierung in Athen ringt um ein neues Steuergesetzt. Die drei Regierungsparteien sind sich einig: Es muss „gerecht und transparent" sein, die Steuerflucht muss bekämpft werden. Doch der Anfang der Woche vorgestellte Entwurf stieß auf heftigen Widerstand. Die Regierung in Athen kämpft in diesen Tagen für die Schaffung eines neuen Steuersystems. Aus diesem Grund trifft sich im Laufe des heutigen Mittwochs Finanzminister Jannis Stournaras mit Ministerpräsident Antonis Samaras sowie mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias.

Griechenland / Athen. Vor dem Hintergrund des Anstiegs des Spreads für 10-jährige griechische Staatsanleihen auf 448 Punkte fand am gestrigen Donnerstag eine hitzige Debatte im griechischen Parlament über den kürzlich eingebrachten Entwurf eines neuen Steuergesetzes statt. Der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sagte: „Griechenland wird weiter Kredite aufnehmen und parallel dazu ein Stabilitätsprogramm, eine bedachte Haushaltsführung und strukturellen Reformen durchführen.“ Außerdem stellte Papakonstantinou fest, dass das Staatsdefizit Griechenlands im ersten Quartal des laufenden Jahres 4,3 Millionen Euro betragen habe. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag es noch bei 7,1 Millionen.

Griechenland / Athen. Über das neue Steuergesetz soll nun endgültig am 15. April abgestimmt werden. Die Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou hat sich dazu entschlossen, das Gesetz nicht im Schnellverfahren noch vor Ostern durch das Parlament zu bringen. Der öffentliche Dialog darüber hält unterdessen weiter an.