Das Einschreiten der Justiz gegen die faschistische Chryssi Avgi ("Goldene Morgenröte"; CA) geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat vorgeschlagen, dass sich insgesamt 70 Personen, darunter die komplette Parlamentsfraktion dieser Partei, vor Gericht verantworten müssen. Eine Entscheidung darüber muss ein Richterrat treffen.

Zwischen der Regierung und der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ist es Anfang der Woche zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis hatte am Montag während eines Fernsehinterviews von einer angeblichen „Spendenaktion“ durch Unternehmer gesprochen. Seiner Ansicht nach habe die Regierung damit versucht, die notwendigen 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu erhalten.

Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen für die Verwaltung der mobilen und immobilen Güter, die Athen für die Olympischen Spiele 2004 erhielt, leitete die Staatsanwaltschaft am Montag ein. Vorgeworfen wird dem früheren Vorsitzenden der „Olympiaka Akinita AG“, Konstantinos Matalas, Veruntreuung. Sein Nachfolger auf diesem Posten, der ND-Parlamentarier Dionyssis Stamenitis, muss sich nach Ansicht der Ermittler ebenfalls verantworten. Sie forderten deswegen die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität. Die Olympiaka Akinita AG zeichnet verantwortlich für die Erhaltung und Nutzung der im Zuge von Olympia entstandenen Einrichtungen. Es geht dabei um eine Investitionssumme von etwa 10 Milliarden  Euro. Anlass für das Einschreiten der Justiz waren Presseberichte, wonach sich viele dieser Bauten in einem jämmerlichen Zustand befinden.

(Griechenland Zeitung / jh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt das Olympia-Stadion in Athen.)

Ein schreckliches Ende fand eine 49-jährige Frau nach Angaben ihrer Verwandten am Donnerstag. Die Frau soll in komatösem Zustand lebendig beigesetzt worden und dann im Grab bei vollem Bewusstsein erstickt sein. Die Angehörigen erstatteten Anzeige. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung am Freitagnachmittag soll Aufklärung bringen.

Die griechische Regierung will jetzt im Falle unrechtmäßiger Einstellungen in den Staatsdienst hart durchgreifen. Von einem Gerichtsverfahren bedroht sind als erstes möglicherweise die Bürgermeister von fünf Städten und Gemeinden. Dort waren überdurchschnittlich viele Angestellte mit Zeitverträgen verbeamtet worden. Weil sich die Bürgermeister weigerten, bei den Nachforschungen mit der Regierung zu kooperieren, hatte der Minister für Verwaltungsreformen, Kyriakos Mitsotakis, am Donnerstag der Staatsanwaltschaft des griechischen Höchstgerichtes (Areopag) die vorliegenden Berichte der dafür zuständigen Prüfer der öffentlichen Verwaltung übergeben. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Bürgermeister der Städte bzw. Gemeinden Patras, Larissa, Chalandri, Nikäa-Renti, und Zografou die Nachforschungen behinderten, weil sie die geforderten Unterlagen verweigerten. Als Begründung hatten sie angegeben, dass die Verbeamtungen des Personals auf der Basis eines seit zehn Jahren bestehenden Gesetzes erfolgt seien. Außerdem könne man die Betreffenden mitten in der galoppierenden Krise nicht so einfach auf die Straße setzen. Die Art und Weise, mit der die Regierung durchgreifen wolle, sorge zudem für Ungerechtigkeiten und für Unfrieden unter den Kollegen.
Zu zivilem Ungehorsam hatte in dieser Sache in den vergangenen Tagen die Präfektin von Attika Rena Dourou aufgerufen, die der linken Oppositionspartei SYRIZA angehört. In diesem Zusammenhang drang auch die Ansicht zahlreicher Gewerkschafter an die Öffentlichkeit, die die Ansicht vertreten, dass das Prozedere der Regierung bezüglich der Bewertung der Angestellten zu einer noch stärkeren Klientelwirtschaft führen könnte, als es bisher der Fall gewesen sei. Ähnlich argumentiert jedoch auch die Regierung. Ihrer Ansicht nach versuche SYRIZA, die seit Jahrzehnten in Griechenland eingebürgerte Klientelwirtschaft auszunutzen, um Wähler für sich zu gewinnen.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise musste Griechenland in den vergangen fünf Jahren nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch Reformen durchsetzen.
Als die Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) nach den konkreten finanziellen Ausgaben der Regierung gefragt hatten, konnte der damals dafür zuständige Minister noch nicht einmal die Anzahl der Staatsdiener beziffern, geschweige denn Angaben über Ausgaben für Gehälter machen.
Unter diesen Umständen begann die Regierung zum ersten Mal mit einer zahlenmäßigen Erfassung des der öffentlichen Hand zur Verfügung stehenden Personals. Das hatte zur Folge, dass man auf zahlreiche Beamte stieß, die entweder gar kein konkretes Arbeitsgebiet hatten und deshalb auch nicht zum Dienst erschienen. Auch wurden zahlreiche Fälle bekannt, dass Einstellung bzw. Verbeamtungen auf Basis gefälschter Unterlagen erfolgt waren.
Die Regierung ist derzeit noch immer damit beschäftigt, derartige Unregelmäßigkeiten herauszufinden, was letztlich zu Entlassungen führen kann. Bis Ende des Jahres hat sich das Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras dazu verpflichtet, weiteren 5.500 Beamten die Tür zu weisen.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi