Die Regierung legte für das Jahr 2016 einen Haushaltsentwurf vor, der voll den fiskalen Auflagen entspricht, die Athen im Sommer mit seinen internationalen Geldgebern vereinbart hat. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf der Einnahmenseite deutlich heraufgesetzt werden – vor allem beim Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen sowie beim Besitz von Immobilien und Wert- und Luxusgütern. Auf der Ausgabenseite wird am stärksten beim Sozialversicherungssystem gespart, vorwiegend durch die Reduzierung der Früh- und Höchstrenten.

Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert.

Nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Griechenlands am 20. September stellt sich Alexis Tsipras heute um Mitternacht der Vertrauensabstimmung im Parlament. Am Montag hatte er mit seiner Rede das dreitägige Verfahren der programmatischen Erklärungen seiner Regierung eröffnet.Am Dienstag waren Minister und Abgeordnete dazu aufgefordert, vor dem Plenum ihre Ziele zu erläutern. Heute werden noch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu Wort kommen. Anschließend erfolgt das Vertrauensvotum in namentlicher Abstimmung. Es ist zu erwarten, dass die Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) lediglich auf ihre eigenen 155 Stimmen der insgesamt 300 kommen, über die sie in der Volksvertretung verfügen.

In New York, wo sich Ministerpräsident Tsipras seit dem Wochenende anlässlich der Vollversammlung der Vereinten Nationen aufhält, hat er sich mit mehreren seiner Amtskollegen getroffen. Darunter ist der Ministerpräsident Albaniens Edi Rama, Kubas Präsident Raul Castro und der Präsidenten Ecuadors Rafael Correa.

Ministerpräsident Alexis Tsipras stattet bis Freitag, dem 2. Oktober, in New York seinen ersten offiziellen USA-Besuch in der Funktion des griechischen Regierungsoberhauptes ab. Anlass für sein Kommen ist die Vollversammlung der Vereinten Nationen.