Die Muslime Athens sollen schon bald in einer offiziellen Moschee islamische Gottesdienste verfolgen können. Den Bau des auf 946.000 Euro veranschlagten Gebäudes hat am Donnerstag das griechische Parlament abgesegnet. Dafür gestimmt haben die Volksvertreter aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der konservativen ND, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Der rechtspopulistische Regierungspartner ANEL und die faschistische Chryssi Avgi haben mit „Nein“ votiert. Medienberichte, in denen von einem Clinch zwischen SYRIZA und ANEL zu hören war, blieben seitens dieser beiden Parteien unkommentiert. Die beiden ideologisch sehr unterschiedlich orientierten Regierungspartner sind sich seit ihrer Amtsübernahme im Januar 2015 einig darin gewesen, dass sie das Land gemeinsam in Fragen Spar- und Reformmaßnahmen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise führen wollen. In Fragen der politischen Überzeugung und der Weltanschauung allerdings gab es von vornherein schwere Differenzen. Zum Ausdruck kam dies etwa, als im Dezember 2015 die Abgeordneten der ANEL gegen die Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt hatten, während es für SYRIZA selbstverständlich war, mit „Ja“ zu votieren.

In Griechenland haben seit etwa einer Woche Anschläge von Personen aus der autonomen Szene deutlich zugenommen. Besonders betroffen davon sind Thessaloniki, die nördliche Metropole des Landes, sowie die Hauptstadt Athen.
So haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vermummte Chaoten Flaschen, die mit Farben gefüllte waren, gegen zwei orthodoxe Kirchen im Zentrum Athens geworfen. Am Wochenende ist es zu mehreren Anschlägen auf Büros der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Wohnung des Staatsministers für die Koordination der Regierungsarbeit Alekos Flambouraris gekommen. Auch auf die türkische Botschaft wurde Anfang der vorigen Woche ein Farbanschlag verübt (s. Foto). Zudem wurde in Thessaloniki ein sonntäglicher Gottesdienst durch Randalierer gestört.

Eine Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit 179 (von 300) Stimmen das Parlament passiert. Dafür haben sich die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie die Zentrumsunion ausgesprochen. Mit Nein votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische PASOK und die liberale To Potami.

Athen ist einen Schritt näher an ein einfaches Verhältniswahlrecht herangerückt. Die Regierung zählt derzeit 197 Parlamentarier, die voraussichtlich für eine diesbezügliche Gesetzesnovelle stimmen dürften. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, damit die Regelung schon beim kommenden Urnengang greifen kann, fehlen nur noch drei Stimmen.

Eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat am Dienstag in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) sowie die Zentrumsunion. Die ND, die Demokratische Allianz und „To Potami“ haben mit „Nein“ votiert. Die kommunistische KKE hat sich der Stimme enthalten und die faschistische Chryssi Avgi will sich erst bei der Parlamentsvollversammlung zum Thema äußern.

Am Mittwochabend findet vor dem Parlament am Athener Syntagma-Platz eine Protestkundgebung statt. Gerichtet ist diese gegen die Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „ANEL“. Das Motto lautet: „Paretithite“ – zu Deutsch in etwa: „Legt das Amt nieder“. Bildungsminister Nikos Filis sieht hinter dem Protest „einen Plan B“ der konservativen Nea Dimokratia (ND). Die Aktion stehe an der Schwelle der „konstitutionellen Toleranz“. Die ND, so der Minister, umarme damit die extreme Rechte.