Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.

Am heutigen Mittwoch findet der Prozess gegen den deutschen Akademiker und Historiker Heinz Richter im Gerichtshof von Rethymno auf Kreta statt. Richter, der sich intensiv mit der griechischen Geschichte beschäftigt und zahlreiche Bücher dazu veröffentlicht hat, wird vorgeworfen, bei seinem Buch „Operation Merkur: Die Eroberung der Insel Kreta im Mai 1941“ beleidigende Äußerungen gegen das kretische Volk gemacht zu haben. Im Mittelpunkt stehe die Leugnung von Verbrechen durch die deutschen Besatzer.

Die Gehälter von Uniformträgern und Justizbeamten sollen jetzt erhöht werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Montag dem Parlament übergeben und soll am Mittwoch verabschiedet werden. Rückwirkend werden den Betroffenen zudem Bezüge seit August 2012 nachgezahlt.

Richtern und Justizangestellten sollen die Gehälter wieder auf das Niveau von 2012 angehoben werden. Das sieht eine Gesetzesnovelle der Regierung vor, nachdem vor wenigen Tagen der Rechnungshof die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Sollte die Novelle im Parlament verabschiedet werden, würde dies den Fiskus pro Jahr, so Berechnungen der Haushaltsabteilung, knapp 70 Millionen Euro kosten. Beispielsweise soll der Präsident des Höchstgerichtes (Areopag) statt bisher 3.023 wieder 4.