Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) liegt mit 11,6 Prozentpunkten weiterhin deutlich vor der linken Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Das geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die zwischen dem 7. und 12. Februar für tomanifesto.gr durchgeführt wurde. Die Umfrage ergab außerdem, dass die sozialistische Bewegung der Veränderung (KinAl) auf dem Vormarsch ist und SYRIZA womöglich sogar den zweiten Platz streitig machen könnte.

Für die Regierung der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) gebe es lediglich Raum für Steuerkürzungen großer Besitztümer und nicht für die ärmeren Haushalte. Das stellte die Parlamentarierin der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Efi Achtsioglou, zu den Kürzungen der Immobiliensteuer ENFIA fest, die Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch vorgestellt hatte.

Am Mittwoch (2.3.) passierte ein neues Gesetz des Ministeriums für Entwicklung und Investitionen das griechische Parlament. Dafür stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, die Opposition war dagegen.

Auf den Ägäis-Inseln Chios und Lesbos protestieren noch immer viele Bürger gegen die Errichtung von geschlossenen Lagern für Asylsuchende und Flüchtlinge. In dieser Woche stellte Migrationsminister Notis Mitarakis im Kulturzentrum Omirio in Chios-Stadt die entsprechenden Pläne der Regierung vor. Er erklärte, dass solche Lager gebaut würden, um den Flüchtlingsstrom abzuwehren und „unsere Heimat zu beschützen“.

Am Donnerstag (14.10.) unterzeichneten der griechische Energieminister Kostas Skrekas und sein Amtskollege aus Ägypten Mohamed Shaker eine bilaterale Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) für eine künftige Elektrizitätsleitung zwischen beiden Ländern durch das östliche Mittelmeer.