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Griechenland / Athen. Die Nea Dimokratia will Maßnahmen der PASOK, die notwendig sind, um einen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden, unterstützen. Das kündigte der ND-Vorsitzender Antonis Samaras am Sonntag an. „Die Zeiten sind kritisch und das Wohl des Landes erfordert diese Haltung“, so Samaras.Gegenüber der Tageszeitung „Kathimerini“ hob der Vorsitzende der Konservativen hervor, dass diese Politik eine „Einbahnstraße“ sei.
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Mittwoch, 23. Dezember 2009 14:19

Griechenland: Fünfter Untersuchungsausschuss

Griechenland: Fünfter Untersuchungsausschuss Griechenland / Athen. 127 PASOK-Abgeordnete forderten am gestrigen Dienstag einen Untersuchungsausschuss zur Übernahme der Elektrowaren-Handelskette Germanos durch den Handy-Anbieter Cosmote, eine Tochtergesellschaft der staatlichen Telekom OTE. Nach Ansicht der Abgeordneten habe diese Transaktion dem öffentlichen Interesse geschadet. Es gäbe Indizien für Fehlverhalten sowie mögliches gesetzwidriges Handeln. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass sich der Preis für Germanos-Aktien innerhalb kurzer Zeit und unmittelbar vor der Übernahme durch Cosmote verteuert habe.
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Griechenland / Athen. Die Einrichtung von drei Untersuchungskommissionen beantragten am Donnerstagabend 128 Parlamentarier der PASOK im Parlament. Untersucht werden sollen die Siemens-Affäre sowie die Affäre der Staatsanleihen und Börsenaffären. Zur Aufhellung der Siemens-Affäre sollen sowohl „illegale Aktivitäten des Unternehmens“ als auch die „Vertuschung von Verantwortungen in der Zeit nach 2004“ erhellt werden. Bei der Börse soll der gesamte Zeitraum zwischen 1998 bis 2008 unter die Lupe genommen werden.
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Griechenland / Athen. Als „tragisch” bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Zustand der griechischen Wirtschaft. Im Rahmen der ersten Sitzung des neu gewählten politischen Rats der PASOK wies er die Verantwortung dafür der Vorgänger-Regierung der Nea Dimokratia (ND) zu. Die ND habe nach Ansicht des PASOK-Vorsitzenden die finanzielle Lage Griechenlands vor den Wahlen am 4. Oktober beschönigt.
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Griechenland/Athen. Auch nach Reaktionen aus der eigenen Partei musste die PASOK-Regierung eine Maßnahme zurücknehmen, die das Einfrieren der Gehälter sowie der Renten im Öffentlichen Dienst über 2.000 Euro brutto vorsah. Mit einer Berichtigung ließ die Regierung verlauten, dass sich die 2.000 Euro auf das Nettogehalt  beziehen.
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