Der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands Jorgos Papandreou (PASOK) soll der deutschen Bundekanzlerin Angela Merkel die Schuld dafür zuweisen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am griechischen Rettungspaket beteiligte. Das berichtet die Tageszeitung „Ta Nea“ in ihrer heutigen Ausgabe. Während einer Konferenz der London School of Economics soll er diesen Vorwurf damit begründet haben, dass Bundeskanzlerin Merkel „der Europäischen Kommission nicht getraut hat“. Weiterhin heißt es in „Ta Nea“: „Alle Märke hatte vorausgesagt, dass wir Bankrott gehen werden, ich wusste nicht mehr wohin.“ Papandreou hatte zwischen Oktober 2009 und November 2011 die Geschicke Griechenlands als Regierungschef geleitet.

Griechenland / Athen. Mit den Stimmen der Regierungspartei PASOK und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia wurde heute Mittag vom parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaftsfragen eine Gesetzesnovelle zur Liberalisierung der so genannten „geschlossenen Berufe“ in erster Lesung verabschiedet. Dagegen stimmten die Kommunistische Partei (KKE) und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Vorbehalte machte die Orthodoxe Volkssamlung (LAOS) geltend. Voraussichtlich in der kommenden Woche soll die Gesetzesnovelle der Vollversammlung des Parlaments vorgelegt werden.

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise.

Belgien / Brüssel. Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, nahm am gestrigen Donnerstag an einer Versammlung der Sozialdemokratischen Partei Europas in Brüssel teil. Schwerpunkte der Debatte waren die internationale Wirtschaftskrise und das Problem der illegalen Immigration. „Wir streben danach, Europa zu verändern; wir streben danach, die Wirtschaftspolitik und den Stabilitätspakt zu verändern“, sagte Papandreou in seiner Rede. Europa müsse verstärkt in das Humanpotenzial, die Bildung, die Gesundheit und Sozialleistungen investieren, ebenso wie in den sozialen Zusammenhalt, in die kleineren und mittleren Unternehmen, in die Realwirtschaft und nicht nur in die Banken, betonte der griechische Politiker.

Griechenland / Athen. Die Europawahlen haben einen „ausschlaggebenden Charakter und die Bevölkerung wird dazu aufgerufen zu entscheiden, ob sie für oder gegen die Politik der führenden Nea Dimokratia (ND) ist und welches Europa sie will". Das erklärte der Sprecher der größten Oppositionspartei Griechenlands PASOK, Jorgos Papakonstantinou, am gestrigen Montag. Seiner Ansicht nach sei „auch die aktuelle Finanzkrise das Ergebnis der Politik konservativer Regierungen". Die Bevölkerung entscheide unter anderem über den „Verlauf der Verhandlungen mit europäischen Partnern, über grüne Entwicklung und darüber, ob es öffentliche und freie Bildung für alle geben soll und ob Griechenland ein demokratischer, gesetzestreuer Sozialstaat werden oder ein extravaganter gesetzloser Staat bleibt mit einem Mangel an sozialer Sensibilität", so Papakonstantinou.