Griechenland / Athen. Am gestrigen Donnerstag besuchte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, eine staatliche Rüstungsfirma in Mandra westlich von Athen. Papariga betonte, dass nicht Ausrüstung für einen eventuellen Angriff, sondern für die nationale Verteidigung benötigt werde und produziert werden müsse. Sie sprach von einer „großen Verantwortung, weil wir nicht von irgendeiner Produktion sprechen, sondern von einer Produktion, die verbunden ist mit den Verteidigungsmöglichkeiten des Landes.“ Griechenland müsse in dieser Beziehung „unabhängig von ausländischen Märkten“ sein.

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou wird am 9. März zu einem offiziellen Besuch in Washington erwartet. Vorangegangen war eine Einladung des US-Präsidenten Barack Obama. „Ein internationaler Kontakt in einer derart schwierigen Konstellation, in der wir uns befinden, ist sehr wichtig“, sagte dazu Regierungssprecher Jorgos Petalotis.

Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“.

Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstagnachmittag wird sich Premierminister Jorgos Papandreou mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien beraten. Nacheinander wird er in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, einzelne Gespräche mit Aleka Papariga (KKE), Jorgos Karatzaferis (LAOS), Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras (SYRIZA) führen. Ziel der Gespräche ist es, einen praktikablen Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu finden.

Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den 160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.