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Belgien / Brüssel. Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel das Gipfeltreffen der Vorsitzenden der Eurozone statt. Eines der wichtigsten Gesprächsthemen dürfte dabei die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland sein. Deutschland zeigt sich weiterhin skeptisch, was eine wirtschaftliche Unterstützung Griechenlands angeht. Dem Deutschlandfunk gegenüber hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht: „Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung (…), denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.
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Frankreich / Paris. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte nach Gesprächen mit dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou am Sonntag in Paris zur Solidarität mit Griechenland auf. Sarkozy stimmte mit dem griechischen Regierungschef überein, dass die EU gemeinsam gegen Finanzspekulanten vorgehen müsse, und er versprach Athen jedwede Hilfe zu leisten, die es benötige. Papandreou sagte, dass er von französischer Seite Unterstützung für die eingeleiteten Schritte seiner Regierung und die damit verbundenen Anstrengungen des griechischen Volkes erfahren habe. Dennoch schloss er auch weiterhin die Möglichkeit nicht aus, dass Griechenland seine Probleme mithilfe des IWF lösen müsse, falls dies auf europäischer Ebene misslinge.
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Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise.
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Griechenland/Athen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich der Vorsitzende der Europäischen Linken, Lothar Bisky, und der Vorsitzende der Koalition der radikalen Linken im griechischen Parlament (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu den geplanten Maßnahmen der Regierung und zu ihren Plänen, der Krise zu begegnen. Tsipras warf der Regierung vor, Geheimdiplomatie zu betreiben und forderte Premierminister Papandreou auf, die Karten auf den Tisch zu legen. Die angekündigten Maßnahmen der Regierung würden laut Tsipras zu einer Umverteilung des Vermögens zugunsten der Reichen führen. Weiterhin kündigte er einen koordinierten Streik linker Parteien in großen Teilen Europas für den 24.
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Frankreich / Straßburg. Am heutigen Dienstag wird Premierminister Jorgos Papandreou vor dem Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg sprechen. Anschließend steht er Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. Vorher findet eine kurze Pressekonferenz statt.
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