Heute beginnt in Athen ein viertägiger Kongress der linken Regierungspartei SYRIZA. Der Partei- und Regierungschef Tsipras wird über die bisherige Arbeit seiner Regierung berichten und Pläne für die die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise darlegen.

Für die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Alexis Tsipbeginnt heute Nachmittag der zweite Parteikongress. Er wird bis zum kommenden Sonntag andauern. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.
Am Kongress werden sich knapp 3.000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kollegen und Freunde aus dem Ausland werden anreisen: Erwartet werden Vertreter von 50 Parteien aus 30 Ländern u. a. aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Syrien, Palästina, Ägypten, Afghanistan, Russland und Finnland. Zudem werden rund 30 Diplomaten ausländischer Botschaften das Ereignis beobachten.

Die Fünftägige Debatte über den Haushaltsplan 2016 endete Samstagnacht mit einer erfolgreichen Abstimmung. Mit „Ja“ gestimmt haben sämtliche Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das griechische Parlament das Budget 2016 genehmigt. Dafür gestimmt haben die 153 Parlamentarier aus den Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Oppositionsparteien bestehend aus Nea Dimokratia (ND), Chryssi Avgi, PASOK, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben geschlossen dagegen gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. In schriftlicher Form hatten sie jedoch zuvor klargestellt, dass sie gegen das Budget stimmen würden, wenn sie bei der Abstimmung anwesend wären. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte im Parlament.

Fast neunzig Prozent der Landwirte gaben bisher Einkommen unter 5.000 € in ihren Steuererklärungen an. Das berichtet die Zeitung „Ta Nea“ unter Berufung auf jüngste Daten aus dem Finanzministerium. Demzufolge deklarierten zwei von zehn Bauern sogar ein Null-Einkommen, vier von zehn gaben Jahreseinkommen von bis zu 1.000 Euro an. Der Zeitung zufolge könne man von Steuerhinterziehungen in diesem Sektor ausgehen. Den Vorstellungen des Finanzministeriums zufolge sollen die Bauern künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die Gewinnsteuern in ihrem Bereich sollen von derzeit 13 % auf 20 % angehoben werden. Bis 2017 sieht das dritte Spar und Reformpaket (Memorandum III) sogar die Verdoppelung des zurzeit geltenden Steuersatzes vor. (Griechenland Zeitung/mp, Foto: © Eurokinissi)

Ein Rundschreiben des Staatssekretärs für Sozialversicherung Anastasios Petropoulos informiert über die jüngsten Veränderungen im griechischen Rentensystem. Demzufolge sollen neue Bruttokalkulationen der jeweiligen Rentenzahlung zur Anwendung kommen. Damit soll eine einheitliche Regelunge für die Versicherten im öffentlichen und im privaten Sektor durchgesetzt werden. Das neue Gesetz, das zurzeit im Parlament beraten wird, dürfte für etwa 100.000 Versicherte kleinere Abweichungen mit sich bringen. Vor allem betroffen sind jene Arbeitnehmer, die bis 2020 in Rente gehen werden. Ihre Bezüge werden eine fünfprozentige Kürzung erleiden. 

In Griechenland kommt es zu ersten Protestaktionen gegen die am Freitag vom Parlament verabschiedeten Gesetze, die einschneidende Veränderungen im System der Rentenversicherung sowie heftige Steuererhöhungen mit sich bringen.