Griechenland hat als einziges Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OEZD) im vergangenen Jahr die Mehrwertsteuer erhöht. Der Höchstsatz dieser Steuer liegt derzeit bei 24 Prozent. Grund dafür ist, dass Athen konkrete Haushaltsziele erreichen musste. Dadurch wurde seine Wettbewerbsfähigkeit jedoch herabgestuft.

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben 153 der insgesamt 300 Volksvertreter eine äußerst umstrittene Multigesetzesnovelle durch das Parlament gewunken. Dafür votiert haben alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL). 145 Volksvertreter aus der Opposition haben mit „Nein“ gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. Die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou aus den Reihen von SYRIZA hat sich in einzelne Paragraphen von der Linie ihrer Partei distanziert und hat anschließend ihr Mandat zurückgegeben. Ihren Sitz erhielt Jorgos Kyritsis.

Weitere Sparmaßnahmen auf Abruf
Beinhaltet in der Multigesetzesnovelle sind u. a. die Gründung einer neuen Kasse für Erlöse aus Privatisierungen und der „Mechanismus zur Finanzkorrektur“. Letzterer soll garantieren, dass neue Sparmaßnahmen ins Leben gerufen werden, falls der griechische Fiskus die mit den Geldgebern gesetzten Ziele nicht erreichen sollte. Weiterhin sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen vorgesehen: darunter fallen Immobilien, Tabak, Treibstoffe und Bier. Bis 2018 sollen zudem jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Fahrpreise im Athener Nahverkehr sollen zum Jahreswechsel wieder auf das alte Niveau von 1,40 Euro pro Normalticket angehoben werden. Dies teilte Infrastrukturminister Christos Spirtzis am Donnerstag mit. Zugleich bleibt jedoch die Gültigkeitsdauer bei 70 Minuten anstatt der früher geltenden 1,5 Stunden. Die Fahrpreise waren im September 2014 von 1,40 auf 1,20 Euro gesenkt worden. Zum Ausgleich hatte man die Gültigkeitsdauer von 90 auf 70 Minuten verkürzt.

Die Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern werden am heutigen Mittwoch wieder aufgenommen. Bis Montag will man sich über strittige Fragen wie die Versteigerung von Erstwohnsitzen von Schuldnern sowie über die Einführung der Mehrwertsteuer in der privaten Bildung geeinigt haben.

Am Dienstagabend sind die Vertreter des Geldgeberquartetts aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus in Athen eingetroffen. Sie werden sich heute Nachmittag mit Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis sowie mit Finanzminister Efklidis Tsakalotos treffen.

Am Montag wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Preise für die Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr in Athen angehoben werden. Christos Spirtzis, Minister für Infrastruktur, Transport und Netzwerke, bestätigte gegenüber dem Radiosender „VimaFM“ diese Preisanhebung.