Grünes Licht vom Parlament für mögliche Privatisierung staatlicher Unternehmen TT
Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.
Untersuchungskommission soll Griechenlands Weg in die Memoranden erhellen TT
Am kommenden Montag werden die beiden Regierungsparteien SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) und ANEL (Unabhängige Griechen) im Parlament einen Vorschlag zur Einberufung einer Untersuchungskommission einbringen.
Rote Rosen an ehemaliger Hinrichtungsstätte in Griechenland TT
Nach seinem Wahlsieg wurde der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) am Montag vereidigt. Als erster Ministerpräsident Griechenlands legte der Atheist seinen Amtseid nicht auf die Bibel, sondern lediglich auf die Verfassung ab. Bei der Zeremonie war entgegen den Gepflogenheiten kein kirchlicher Würdenträger zugegen; den Eid nahm der aus dem Amt scheidende Staatspräsident Karolos Papoulias ab. Zuvor hatte sich der neue Regierungschef allerdings mit Hieronymus, dem Erzbischof von Athen und ganz Griechenlands, getroffen. Tsipras brachte zum Ausdruck, dass ihm gute Beziehungen zur griechisch-orthodoxen Kirche sehr wichtig seien.