Griechenlands Parlament hat seit Donnerstagmorgen eine unabhängige Volksvertreterin mehr. Es handelt sich um die Abgeordnete aus Thessaloniki Katerina Markou, die aus den Reihen der Demokratischen Linken DIMAR ausgetreten ist. In ihrem Rücktrittsbrief, den sie an DIMAR-Chef Fotis Kouvelis sowie an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis geschickt hat, spricht sie von einer „unangenehmen Situation“ in den Reihen der Demokratischen Linken. Weiterhin brachte sie darüber ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sich die DIMAR nach dem Misserfolg bei den Europawahlen Ende Mai – sie hatte nur etwa 1,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten – „von ihrem ursprünglichen Wertesystem“ entfernt habe.

Am Donnerstag hat eine Fernsehdebatte der fünf Kandidaten für das Amt des Präsidenten für die Europäische Kommission stattgefunden. Unter ihnen war auch ein Grieche: Alexis Tsipras (siehe Foto) vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Er kandidiert für die Europäischen Linke. Tsipras hat vor allem auch das Spar- und Reformprogramm, das in Griechenland im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise durchgesetzt worden ist, angesprochen. Dabei bezeichnete er Griechenland als ein „Versuchskaninchen“.

Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei, des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, ist am heutigen Donnerstag nach Brüssel gereist, anschließend stehen Berlin und Hamburg auf dem Programm. In Brüssel hielt er vor der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament eine Rede. Anschließend war ein Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz geplant. Am Freitag reist Tsipras weiter nach Berlin, wo Gespräche mit der Spitze der Linken anstehen, darunter mit Gregor Gysi, Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm. Am Samstag wird der SYRIZA-Chef bei der Zeit-Stiftung in Hamburg zu Gast sein und zum Thema „Die Zukunft Griechenlands – Die Zukunft Europas“ referieren.

Griechenland / Athen. Die neue Regierung steuert auf eine Sackgasse zu, da sie „in der Wirtschaftspolitik keine konkreten Ziele hat“. Das behauptete Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der radikalen Linken SYRIZA, bei einer zweitägigen Parteikonferenz am Wochenende. Die PASOK-Regierung habe schon wenige Tage nach dem „spektakulären Zusammenbruch“ der Nea Dimokratia ihren künftigen politischen Kurs angedeutet. „Es ist eine Tatsache, dass eine breite Masse an Bürgern, die mit der Politik der vorhergehenden Regierung an ihre Grenzen gestoßen sind, bereit ist, der neuen Regierung eine Schonfrist zu geben“, so Tsipras.

Mit 74,08 % und 2.477 Stimmen wurde Alexis Tsipras am Sonntag beim 1. Parteitag des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA zum Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands gewählt. Ein Hauptziel des Kongresses war es, aus den bisher 13 Komponenten von SYRIZA eine einheitliche Partei zu schaffen. Am Ende der Veranstaltung stellte Tsipras fest, dass der Kongress eine „historische Station für die Linke und die Demokratie" des Landes darstelle.