Login RSS
Donnerstag, 21. November 2013 14:58

Muss Ex-Minister vor Sondergericht? P

Wegen der mutmaßlichen Manipulierung einer Liste mit potenziellen Steuersündern muss sich der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (Oktober 2009 bis Juni 2011) möglicherweise vor einem Sondergericht verantworten. Am Dienstag (21.11.) hat ein stellvertretender Staatsanwalt des höchsten Gerichts in Griechenland (Areopag) auf sechs Seiten dargelegt, dass die Vorwürfe gegen den Ex-Minister nicht verjährt seien. Dem ehemaligen PASOK-Politiker wird u.
Freigegeben in Chronik
Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte. Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.
Freigegeben in Politik
Der ehemalige Vorsitzende der Finanzpolizei Ioannis Diotis hat am heutigen Dienstag zugegeben, einen USB-Stick, der heikle Daten griechischer Kontoinhaber bei einer Schweizer Bank enthielt, kopiert zu haben. Es handelt sich dabei um die sogenannte „Lagarde-Liste“. Er verneinte jedoch kategorisch, die darauf enthaltenen Daten manipuliert zu haben. Im Laufe des Tages soll über das konkrete Verfahren zur Abstimmung über die Einberufung einer parlamentarischen Voruntersuchungskommission entschieden werden. Konkret wurden drei Vorschläge eingebracht: 1.
Freigegeben in Politik
Der Fall der Manipulierung der Daten-Liste „Lagarde" mit über 2.000 Griechischen Kontoinhabern in der Schweiz nimmt abermals neue Dimensionen an. Nach offiziellen Begutachtungen des manipulierten USB-Sticks sollen die Daten zwischen dem 8. und dem 11. Juli 2011 verändert worden sein.
Freigegeben in Politik
In die Debatte über mögliche Untersuchungen der Manipulation einer Datenliste werden nun auch zwei ehemalige Ministerpräsidenten hineingezogen. Griechenlands Regierung leidet an den Nebenwirkungen. Die politischen Ereignisse um die Datenliste „Lagarde“ und ihre Manipulation reißen nicht ab. Nach Ansicht von zwei Parlamentsparteien soll sogar überprüft werden, ob dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou (2009–2011) der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und dem parteilose Technokrat Loukas Papadimos (2011-2012) Verfehlungen zuzuweisen sind. Unterbreitet worden war dieser Vorschlag von der Partei der „Unabhängigen Griechen“ (AN.
Freigegeben in Politik
Seite 2 von 2

 Warenkorb