Griechenland / Athen. Unter dem Vorsitz von Verteidigungsminister Evangelos Venizelos wird heute über einen Gesetzesentwurf beraten, der Änderungen in der Befehlsstruktur sowie bei der Beförderung innerhalb des Militärs betrifft. Ziel sei es außerdem, so das Verteidigungsministerium, einer frühzeitigen Pensionierung von Mitgliedern der Streitkräfte entgegen zu wirken und die Anreize für eine längere Dienstdauer zu maximieren.

Ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Städte und Gemeinden, Nikitias Kaklamanis, hatte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, heute Vormittag. Thema der Unterredung, an der sich noch weitere Vertreter der Städte und Gemeinden beteiligten, war die von der Regierung beabsichtigte Verwaltungsreform „Kalikratis“. Kaklamanis unterstrich während der Beratung, dass die Kalikratis-Reform letztlich nicht ohne finanzielle Mittel und nicht ohne verschiedene andere Voraussetzungen durchzuführen sei. Kurz vorher hatte Kaklamanis, der gleichzeitig Athens Bürgermeister ist, gegenüber dem Radiosender Athen 984 klargestellt: „Wir möchten diese Reform, Hauptsache, es geschieht richtig.“ Was seine abermalige Kandidatur für den Vorsitz im Athener Rathaus betrifft, so sei dieses Thema mit Samaras nicht besprochen worden.

Griechenland / Athen. Die Verantwortung für den Bombenanschlag am Parlamentsgebäude in Athen übernahmen zwei terroristische Gruppen, die „Verschwörung der Feuerzellen“ sowie die „Terroristische Guerrilla Gruppe“. Dies wurde über die Internetseite www.athens.indymedia.

Griechenland / Athen. Die leeren Kassen der Sozialversicherungskasse IKA sind Resultat einer verfehlten Politik, nicht jedoch einzelner Minister der Vorgängerregierung der Nea Dimokratia. Das unterstrich Regierungssprecher Jorgos Petalotis am Dienstag. Er warf der Nea Dimokratia gleichzeitig kriminelle Misswirtschaft vor, die zum Schwarzen Loch in den Kassen geführt habe. Die beiden Sozialversicherungsreformen, die von PASOK-Regierungen in den Jahren 1993 sowie 2002 durchgeführt worden seien, hätten den Grundstein eines Sozialversicherungssystems in Griechenland gelegt.

Griechenland / Athen. In dieser Woche schließt sich der Kreis der ersten 100 Tage der Regierung Papandreou, der mit seiner sozialistischen PASOK nach dem Wahlsieg vom 4. Oktober 2009 das Ruder in Griechenland übernommen hat. Jüngsten Umfragen zufolge ist dieser Vertrauensvorschuss noch nicht aufgebraucht: Die PASOK liegt etwa 10 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia. Im Wahlkampf hatte er versprochen, innerhalb von 100 Tagen fünf Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe erste Schritte aus der Krise getan werden sollten.