Griechenland / Athen. Mit einer gerichtlichen Klage droht der frühere PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos all jenen, die seine „politische, moralische und physische Vernichtung“ verfolgen. Vorangegangen war am Montag eine Stellungnahme vor dem Ausschuss für Transparenz der PASOK, wo er die Herkunft seines Vermögens darlegen musste. Der  Ausschuss entschied im Anschluss, dass die Parteimitgliedschaft von Tsochatzopoulos vorerst ruhen solle. Eine endgültige Entscheidung soll von einem weiteren Komitee getroffen werden.

Griechenland / Athen. Als „Hirngespinste“ bezeichnete Regierungssprecher Jorgos Petalotis jüngste Gerüchte über eine mögliche Rückkehr zur Drachme oder über eine Neuregelung der Schulden. Gleichzeitig vertrat er die Ansicht, dass man derzeit „Zeuge einer weiteren Spekulationsrunde“ sei. Medienberichten zufolge haben in den vergangenen Tagen auch Kleinsparer Geld ins Ausland transferiert oder ihre Euro in Goldpfund umgewandelt. Bankexperten verweisen darauf, dass der griechische Staat Einlagen bis zu einer Höhe von 100.

Griechenland / Athen. In nächster Zeit soll in Griechenland ein Gesetz verabschiedet werden, das Änderungen beim Strafverfahren gegen Jugendliche vorsieht. Dabei solle der soziale Aspekt und die Vorbeugung gegen Straftaten in den Mittelpunkt gerückt werden, so Justizminister Charis Kastanidis. Unter anderem sind folgende Maßnahmen geplant: Jugendliche müssen, um strafrechtlich verfolgt zu werden, das 15. Lebensjahr erreicht haben; Reduzierung der Strafe von 20 auf zehn Jahre und bei besonders schweren Fällen eine Verhängung der Höchststrafe von maximal 15 Jahren; die vorläufige Untersuchungshaft darf sechs Monate nicht überschreiten; dem Jugendlichen wird ein Pflichtverteidiger zugesprochen; es werden speziell ausgebildete Richter, die maximal drei Jahre das Amt ausüben dürfen und maximal ein weiteres Mal gewählt werden können, ernannt; der jugendliche Straftäter muss vom Staatsanwalt angehört werden; die Untersuchungshaft für Kinder wird abgeschafft.

Griechenland / Athen. Der Fraktionssprecher des Bündnisses der Revolutionären Linken (SYRIZA), Fotis Kouvelis, tritt von seiner Funktion zurück. Diesen Schritt teilte Kouvelis heute in einem Radiointerview mit. Bereits am Sonntag hatte sich der Altlinke gemeinsam mit dem Flügel der Erneuerer vom Parteitag des SYN, der die führende Kraft bei SYRIZA ist, verabschiedet (siehe Foto). Im Laufe des Tages will Kouvelis seinen Rücktrittsentschluss offiziell seiner Fraktion mitteilen.

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras attackierte am Sonntag die Regierung, aber auch indirekt die ehemalige ND-Außenministerin und nunmehr unabhängige Abgeordnete Dora Bakojanni. Er bezog sich dabei zum einen auf die Zustimmung zum Rettungspaket der Europäischen Union, der EU-Kommission sowie des Internationalen Währungsfonds; zum anderen auf die geplante Reform der Sozialversicherung, die mit Vorgaben der „Troika“ vorangetrieben wird. Nicht einmal der zuständige PASOK-Arbeitsminister hätte den Inhalt der „Direktiven“ gekannt, als die Abstimmung stattfand, so der ND-Chef.  Außerdem stellte Samaras fest: „Die Krise bringt eine generelle Unsicherheit.