Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert.

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wies am Mittwoch entschieden die Kritik des Parteiführers der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, an der Rentenreform der Regierung zurück. Am Rande des so genanten Symi-Symposiums, das unter dem Vorsitz des Regierungschefs auf der Insel Poros stattfindet, stellte Papandreou in Anspielung auf den Satz von Samaras im Parlament, die Reform sei eine „soziale Bankrotterklärung“, fest: „Die Kritik spiegelt in Wirklichkeit nur den Bankrott von Ideen und Methoden wieder, welche die ND die letzten sechseinhalb Jahre vertrat“. Er forderte die Konservativen auf, angesichts der Krise Verantwortung gegenüber dem griechischen Volk zu zeigen. Die ND drücke sich jedoch davor und versuche, stur an ihrem Kurs festzuhalten.

Griechenland / Athen. Unter dem Titel „Aktionen in Athen“ stellte eine Arbeitsgruppe des Ministeriums für Bürgerschutz am Mittwoch Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Hauptstadt und zur Gewährleistung der Sicherheit von Bürgern und Besuchern vor. Die „Aktionen“ betreffen sieben Kernbereiche: Schwarzmarkt, illegale Einwanderer, Betrieb von Lokalen und Gaststätten, Drogenhandel, Prostitution, Obdachlose sowie problematische (baufällige, verwahrloste, besetzte oder illegal als Wohnraum an Ausländer vermietete) Gebäude. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen dem Kabinett vorgestellt werden.

Griechenland / Athen. Die Debatte über die neue Gesetzesnovelle zur Sozialversicherung im öffentlichen Sektor hat am heutigen Mittwoch im Plenum des Parlaments begonnen. Diskutiert werden unter anderem die Veränderungen bei Renten und Renteneintrittsalter in den sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei und Feuerwehr. Auch brachte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou einige Verbesserungen des bisherigen Gesetzentwurfs ins Parlament ein: Dazu gehören etwa eine Garantie der Beamtenpensionen durch die öffentliche Hand und die Festlegung des Renteneintrittsalters für die Angestellten in den Kommunen auf 58 Jahre, anstatt der bisher vorgesehenen 60 Jahre. Der Sprecher der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Nikos Lengas, sprach von einem gewaltsamen und radikalen Umbruch für viele Familien und sah gesellschaftliche Spannungen voraus.

Griechenland / Athen. Zufrieden zeigte sich der griechische Premierminister Jorgos Papandreou über die positiven Kommentare von europäischen Politikern über die Umsetzung des Stabilitätsprogramms. Nach einer Sitzung des ECOFIN hatte der Präsident der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, Anfang der Woche davon gesprochen, dass die Erwartungen übertroffen worden seien. Athen konnte in den ersten sechs Monaten das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent reduzieren. Am 24.