Griechenland / Athen. Ab Mittwoch kommender Woche, dem 1. September, soll ein totales Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen und am Arbeitsplatz durchgesetzt werden. Nach mehreren gescheiterten Anläufen seit 2009 möchte die Ministerin für Gesundheit und Soziale Solidarität, Mariliza Xenogiannakopoulou, nun Nägel mit Köpfen machen. Sie kassierte zudem einige Ausnahmeregeln des alten Antirauchgesetzes, wie die Möglichkeit von Lokalen mit weniger als 70 Quadratmetern Gastraum, als Nichtraucherlokale geführt zu werden.

Griechenland / Athen. Die Unterstützung aller Parteikandidaten für die Kommunal- und Regionalwahlen im November erwartet der Vorsitzende der oppositionellen „Nea Demokratia“ (ND), Antonis Samaras. Bei einem Parteitreffen am Donnerstag forderte er gleichzeitig eine „große Öffnung hin zu den Bürgern und zur Gesellschaft“. Man habe als Gegner eine PASOK-Regierung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt auflöse und Depression im ganzen Land verbreite. Gleichzeitig vertrat Samaras die Auffassung, dass neue außerordentliche Maßnahmen so gut wie unvermeidbar seien.

Griechenland / Athen. Die Bekanntgabe der Details des aktualisierten Memorandums der Regierung und der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds forderte die Kommunistische Partei Griechenlands KKE am Donnerstag. Nach Ansicht der KKE enthalte das aktualisierte Memorandum zusätzliche Maßnahmen, die dazu dienten, die Löhne weiter zu drücken. Der Kampf gegen diese „arbeiterfeindliche Politik“ müsse fortgesetzt werden, so die KKE.

Griechenland / Athen. „Die Regierung hat die Befugnis und ist dafür verantwortlich, die Kriminalität zu bekämpfen und den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Ich begrüße es, dass sich der Premier den Problemen im historischen Zentrum der Stadt widmet und alle unsere diesbezüglichen Vorschläge angenommen hat.“ Das sagte Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis in einem Statement einen Tag nach den entsprechenden Ankündigungen durch Regierungschef Jorgos Papandreou. Kaklamanis hob hervor, dass „Papandreou „mit uns übereinstimmt, dass die Anti-Drogen-Organisation OKANA verlegt und aus dem Zentrum verbannt werden muss“.

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou setzte den Spekulationen einer möglichen Regierungsumbildung am Dienstag bei einer informellen Kabinettsitzung ein Ende. Zwar stehen in den kommenden Monaten große strukturelle Veränderungen auf der Tagesordnung, ein Umbau der Regierung sei aber nicht vorgesehen. Papandreou appellierte an seine Minister, derartige Spekulationen, die immer wieder in der griechischen Presse forciert werden, zu ignorieren. Themenschwerpunkte der Sitzung waren unter anderem das Bildungssystem, die Verschärfung des Rauchergesetzes für öffentliche Einrichtungen und die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen im historischen Stadtzentrum Athens.