Griechenland/Athen. Am Mittwoch sandte das griechische Bildungsministerium zur weiteren Beratung ein Rundschreiben an alle Verbände und Institutionen. Darin werden die Vorschläge für die Strukturreformen im Bildungswesen präzisiert. Ziel der Reformen ist ein effizienterer Betrieb des Bildungssystems und mehr Autonomie und Flexibilität in den Schulen. Das Ministerium soll die Institutionen künftig nur noch beaufsichtigen.

Die Forderung, dass die Besitzenden zur Kasse gebeten werden müssten, stellte Staatspräsident Karolos Papoulias. Anlass dafür war ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes GSEE, Jannis Panagopoulos, am Dienstag. Es gäbe eine „untere Grenze“, so der Präsident, unterhalb dieser Grenze könne man „von Arbeitnehmern und Lohnempfängern nicht noch mehr Druck ausüben“. Alle in Griechenland würden verstehen, dass diese schwierigen Zeiten „nur mit Kämpfen“ zu überwinden seien. Dies seien Kämpfe „im Rahmen der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts“.

Griechenland / Athen. Aus der Fraktion der Nea Dimokratia trat am Mittwochvormittag der Parlamentarier Ilias Jorgos Kontojannis (siehe Foto) zurück. Kurz vorher, am Dienstag, war Levteris Avgenakis aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen worden. Politische Beobachter vermuten, dass eventuell beide Politiker der am Sonntag von Dora Bakojanni gegründete Partei „Demokratische Allianz" beitreten könnten. Kontojannis hatte im Parlament erklärt, dass „Schweigen" zum jetzigen Zeitpunkt „Mitschuld" bedeute.

Griechenland / Athen. Der Präsident der Städte und Gemeinden KEDKE, Nikitas Kaklamanis, der gleichzeitig Athener Bürgermeister ist, hat am heutigen Dienstag offiziell bekannt gegeben, dass er ab dem 1. Januar das Amt des KEDKE-Vorsitzenden niederlegen wird. Bei den Regional- und Kommunalwahlen wurde sein Gegenkandidat Jorgos Kaminis zum neuen Athener Bürgermeister gewählt. Viele Mitglieder der KEDKE nennen seine Amtsniederlegung einen „politischen Fehler“.

Griechenland / Athen. Eine für heute angekündigte Pressekonferenz der hochrangigen „Troika“-Mitglieder, die sich derzeit in Athen aufhalten, wurde auf den morgigen Dienstag verlegt. Gespannt wartet die Öffentlichkeit vor allem auf die konkreten Ergebnisse der Unterredung zwischen der Troika-Delegation und Finanzminister Jorgos Papakonstantinou und dessen Berater Loukas Papadimos.Hintergrund der Gespräche ist die Auszahlung der dritten Rate eines Kredites in einer Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro. Die nun fällige dritte Rate beläuft sich auf 9 Milliarden Euro und soll voraussichtlich Anfang 2011 dem griechischen Staat überwiesen werden.