Während des heutigen Ministerrates wurde das Haushaltsbudget für das Jahr 2012 besprochen. Das Defizit soll im kommenden Jahr auf 5,4 % des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Auch der Schuldenberg soll sich stark verringern. Über die Lage informiert sich eine Troika-Delegation vor Ort in Athen. Der Ende der vorigen Woche vereidigte Ministerrat hat heute Vormittag seine erste Tagung unter Premierminister Loukas Papadimos durchgeführt.

Nach den heftigen Reaktionen der Bevölkerung, der Kommunen, mehrerer Abgeordneter und der Gewerkschaften gegen die Immobiliensondersteuer, die über die Stromrechnungen eingezogen wird, denkt die Regierung nun offenbar darüber nach, bei krassen Fehlberechnungen Kulanz zu zeigen und den Strom nicht abschalten zu lassen. Außerdem will man möglicherweise den Kreis der Härtefälle ausweiten, die davon ausgenommen werden sollen. Bislang gab es lediglich für eingetragene Arbeitslose, körperlich Schwerbehinderte und Personen, die letztere versorgen müssen, den niedrigsten Satz von 50 Cent pro Quadratmeter. Nun sollen eventuell sehr alte Menschen, Kranke und Haushalte, die unter dem Existenzminimum leben, von der Steuer befreit werden bzw. nur den Niedrigsatz zahlen müssen.

Der Haushaltsplan 2012 wird am Freitag dem Parlament übergeben. Das Defizit, die Rezession und die staatlichen Einnahmen werden allem Anschein die bisherigen Prognosen verfehlen. Loukas Papadimos berät sich mit EU-Partnern. Er muss vor allem die Steuerflucht wirksam bekämpfen. Die letzten Details im Haushaltsplan 2012 werden heute noch geklärt.

Die neue Regierung in Griechenland erhielt am Mittwoch mit einer Mehrheit von mehr als fünf Sechsteln das Vertrauen des Parlaments. In den kommenden drei Monaten soll Ministerpräsident Papadimos das Land vor dem Bankrott retten. Durchaus selbstbewusst betrat der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, der von Haus aus Finanzexperte und kein Politiker ist, am Mittwoch das Parlament. Unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung mahnte er nochmals den Verbleib des Landes in der Eurozone an. Vor allem müsse nun das Vertrauen in Griechenland wieder hergestellt werden.

Im Oktober haben 55.360 Personen in Griechenland ihre Arbeit verloren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der Entlassungen um 24,94 %. Beim Arbeitsamt OAED sind derzeit 693.417 Personen als arbeitslos gemeldet.