Das Problem der illegalen Einwanderung stand am Montag im Mittelpunkt einer Unterredung zwischen Premier Antonis Samaras und den Ministern für Verteidigung, öffentliche Ordnung und Handelschifffahrt. Anlass waren Informationen, wonach zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien von der Türkei aus auf griechisches Territorium gelangen wollen. Samaras stellte fest, dass man ab sofort „vorbereitet“ sei. Allerdings müsse sich die Regierung auch auf die Unterstützung durch die griechische Gesellschaft verlassen können. Mit einem Plan, der unter dem Codenamen „Ion“ firmiert, soll ein massiver Flüchtlingsstrom vermieden werden.

Am Sonntag hat der Fraktionsvorsitzende des linken Bündnisses Syriza eine Rede im Rahmen der internationalen Thessaloniki Messe gehalten. Er sprach sich gegen das Memorandum aus. Gleichzeitig stellte er einen Acht-Punkte-Plan zur Rettung Griechenlands vor. Das radikale Linksbündnis Syriza ist bereit, das Land zu regieren, vorverlegte Parlamentswahlen fordert es aber nicht. Das stellte am Sonntag der Syriza-Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras (Foto) in einer Rede im Rahmen der Internationalen Thessaloniki Messe (DETH) fest.

Mit zwei Prozentpunkten liegt die Nea Dimokratia (ND) vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Würden zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen durchgeführt, erhielte die ND 24,8 % der Stimmen, SYRIZA käme auf 22,8 %. Veröffentlicht wurde diese von ALCO erstellte Erhebung in der Sonntagszeitung „Proto Thema“. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) würde demzufolge 9,8 % erhalten. Es folgen die neonazistische Chryssi Avgi (8,6 %), die Unabhängigen Griechen (6,8 %), Demokratische Linke (DIMAR): 5,2 % und die kommunistische KKE (4,7 %).

Der Minister für öffentliche Ordnung Nikos Dendias kündigte in einem Interview in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ umfassende Reformen bei der Polizei an. Unter anderem soll eine neue, schwer bewaffnete Polizeieinheit geschaffen werden, die es mit dem organisierten Verbrechen aufnehmen kann, und es sollen künftig bei Demonstrationen Wasserwerfer, dafür aber weniger Reizgas zum Einsatz kommen. Zugleich wolle man ein neues Demonstrationsrecht verabschieden, wie es vor Monaten schon der Athener Bürgermeister Jorgos Kaminis vorgeschlagen habe. Darüber hinaus kündigte Dendias an, den Polizeiapparat gesundschrumpfen zu wollen, indem die heute 1.300 Abteilungen auf rund 800 reduziert werden, wodurch 3.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Regierung unterstützen, wollen am morgigen Mittwoch die endgültigen Maßnahmen des 11,5 Mrd. Euro schweren Sparpaketes festlegen. Aus diesem Grund werden sich der Ministerpräsident und Vorsitzende der Nea Dimokratia Antonis Samaras, der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) ab 10.00 Uhr an einen Tisch setzen. Doch es dürfte eine heiße Debatte werden, denn viele der auf dem Papier stehenden Maßnahmen stimmen mit den Wahlversprechen der Parteien nicht überein.