Griechenland / Athen. Ein neuer Gesetzentwurf des Justizministeriums, der gestern im Parlament eingereicht wurde, sieht vor, dass rund 4.000 Häftlinge noch vor Weihnachten aus dem Gefängnis entlassen werden. Hintergrund für diese Entscheidung ist ein wochenlanger Hungerstreik der Gefangenen, die sich damit für bessere Haftbedingungen einsetzten. Unter anderem sollen auch alterschwache Gefangene, die älter als 80 Jahre sind, freigelassen werden.

Griechenland / Athen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die größte griechische Oppositionspartei PASOK derzeit in der Wählergunst deutlich vor der Regierungspartei Nea Dimokratia. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts VPRC zufolge, die in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Eleftheroypia" veröffentlicht wurde, beträgt der Abstand inzwischen den beiden Großparteien derzeit 4,5 Prozent. Demzufolge würden 37 Prozent für die PASOK ihre Stimme abgeben, 32,5 Prozent für die Nea Dimokratia, 13 Prozent für das linke Wahlbündnis SYRIZA, 8 Prozent für die KKE und 4 Prozent für die rechtspopulistische LAOS. Außerdem würden 4,5 Prozent der Befragten für die Partei der Ökologen/Grünen ihre Stimme abgeben; diese Partei würde damit erstmals ins Parlament einziehen.

Griechenland / Athen. Die Feierlichkeiten zum 90-jährigen Jubiläum der kommunistischen Partei KKE in Sparta endeten am Sonntag mit einer Rede der Generalsekretärin der Partei, Aleka Papariga. Sie ehrte in ihrer Rede die Kämpfer der Roten Rebellenarmee während des griechischen Bürgerkrieges, 1946 bis 1949. „Wir sind sehr zufrieden und stolz, dass es heute eine aufstrebende marxistisch-leninistische Partei in Griechenland gibt, die reif und stark ist und die standhaft und stark bleibt, selbst in der schwierigsten Phase der Zeitgeschichte – in einer Phase des internationalen Niedergangs nach dem Sieg der Gegenrevolution", sagte die Generalsekretärin der KKE.

Griechenland / Athen. Der endgültige Budgetplan für 2009 wurde am heutigen Freitag im Parlament vorgelegt. Damit wird endgültig klar, dass die griechische Regierung – im Umfeld der internationalen Wirtschaftsflaute – ihre optimistischen Defizit- und Wachstumsziele für das nächste Jahr aufgeben musste. Das Haushaltsloch wird im kommenden Jahr 2,0% am BIP betragen anstatt 1,8% wie bislang vorgesehen. Die Wirtschaft wird der Regierung zufolge um lediglich 2,7% wachsen.

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis äußerte sich gestern vor der Parlamentsfraktion seiner Partei zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Gleichzeitig vermittelte er Signale an die eigenen Reihen. Wichtig sei es, die politische Führung zu unterstützen und „nicht solche Leute, die Versprechen abgeben, die nichts nutzen." In Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise sei es unerlässlich Verantwortung zu übernehmen, so Karamanlis.