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Haushaltsplan 2009 vorgelegt: Geringste Zuwachsrate seit 1993 Tagesthema

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Haushaltsplan 2009 vorgelegt: Geringste Zuwachsrate seit 1993
Griechenland / Athen. Der endgültige Budgetplan für 2009 wurde am heutigen Freitag im Parlament vorgelegt. Damit wird endgültig klar, dass die griechische Regierung – im Umfeld der internationalen Wirtschaftsflaute – ihre optimistischen Defizit- und Wachstumsziele für das nächste Jahr aufgeben musste. Das Haushaltsloch wird im kommenden Jahr 2,0% am BIP betragen anstatt 1,8% wie bislang vorgesehen. Die Wirtschaft wird der Regierung zufolge um lediglich 2,7% wachsen.
achsen. Das ist die geringste Zuwachsrate seit 1993. Diese Schätzung liegt auch deutlich unter der ursprünglichen Schätzung von 3%, die noch vor einem Monat im Haushaltsvorentwurf gemacht wurde.
Allerdings sollen die Nettosteuereinnahmen mit einem Jahreszuwachs von 15 % so üppig ausfallen wie im Vorentwurf geplant. Steigen werden jene Ausgaben, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. Dem ursprünglich mit 8 Mrd. Euro veranschlagten Investitionsplan wurden zusätzliche 800 Millionen Euro hinzugefügt. Weitere, zusätzliche Ausgaben sind als Soziahilfe für Minderverdiener und Rentner vorgesehen, um sie in der aktuellen, schwierigen Wirtschaftslage zu entlasten. Der bereits angekündigte „Fonds gegen die Armut“ soll Anfang nächsten Jahres endgültig aufgestellt werden.
Höhere Zinsen werden nächstes Jahr die Schuldenaufnahme des griechischen Staates in neue Höhen treiben: knapp 40 Mrd. Euro an neuen Anleihen wird die öffentliche Hand 2009 ausgeben, um ihr Budgetloch zu finanzieren und alte Schulden zu begleichen.
„Es ist vielleicht der schwierigste Haushalt seit die Nea Dimokratia an der Regierung ist“, sagte Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis in einem Begleitschreiben zum Budget. Hauptsache bleibt für das Regierungsteam, das Budgetdefizit unter der Maastricht-Marke von 3% zu halten. (Griechenland Zeitung / hp, Foto: ek, Archiv)
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