Griechenland / Athen. Veröffentlichungen von Wahlumfragen innerhalb der letzten 15 Tage vor einer Wahl sollen Plänen der Regierung zufolge künftig wieder verboten werden. Damit würde man zu den früheren Regeln zurückkehren. Die betreffende Gesetzesnovelle soll schon bald dem Parlament vorgelegt. Nach einem Treffen mit Premierminister Kostas Karamanlis am Donnerstag stellte Innenminister Prokopis Pavlopoulos fest: „Das jüngste Experiment der Europawahlen hat gezeigt, dass die Maßnahme, die eine Veröffentlichung noch bis zu zwei Tagen vor der Wahl erlaubte, ihr Ziel oder die erwarteten Resultate nicht erreicht hat.

Griechenland / Athen. Die Ministerin für Beschäftigung und Soziales, Fani Palli-Petralia, traf am Mittwoch mit Vertretern der staatlichen Sozialversicherungsgesellschaft IKA zusammen, um über den Entwurf zur Reformierung dieser Institution zu beraten, der in Kürze im Parlament beraten werden soll. Patralia stellte jedoch klar, dass die IKA nicht aufgespaltet werden soll. „Das Ziel des Entwurfes ist die Modernisierung der IKA“, stellte sie klar und nannte die soziale Sicherheit und die Sicherung der Gesundheitsversorgung als wichtigste Stützpfeiler. Bei der IKA handelt es sich um die staatliche griechische Sozialversicherung.

Griechenland/Athen. Ein Steuerpaket, durch das Steuereinnahmen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro erzielt werden, stellte am Donnerstag die Regierung vor. Wirtschafts- und Finanzminister Ioannis Papathanassiou sprach von „unerfreulichen, aber notwendigen Maßnahmen“. Diese würden „fair auf die Gesellschaft verteilt“.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf, der härtere Strafen für Personen vorsieht, die sich bei der Begehung von Straftaten vermummen, hat zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien geführt. Justizminister Nikos Dendias verteidigte im Parlament seine Pläne und forderte alle politischen Vertreter auf, anti-autoritäre Gewalt dezidiert zu verurteilen. Ex-Minister Evangelos Venizelos von der größten Oppositionspartei PASOK stellte fest, dass seine Fraktion die Gewalt von Vermummten verurteile. Gleichzeitig vertrat er die Ansicht, dass die Maßnahmen der Regierung diese Gewalt nicht beenden könnten.

Griechenland / Athen. Die Zerschlagung der Terrorgruppe „17. November" im Jahre 2002 hat nicht gleichzeitig das Ende des Terrorismus in Griechenland bedeutet.  Diese Ansicht vertrat der stellvertretende Innerminister Christos Markojannakis am Sonntag in einem Zeitungsinterview. Er sagte außerdem, dass terroristische Gruppen ihren Nachwuchs aus der anarchistischen Szene rekrutieren dürften.