Griechenland / Athen. Am gestrigen Dienstagmorgen wurden die letzten noch verbleibenden sechs Einwanderer aus Rumänien beziehungsweise Nigeria aus dem Gebäude des ehemaligen Athener Berufungsgerichtes am Omonia-Platz evakuiert und in Polizeigewahrsam genommen. Monatelang hatte das Gebäude hunderten obdachlosen illegalen Immigranten als Zufluchtsort gedient. Dort herrschten jedoch untragbare hygienische Zustände. Mehrere vorangegangene Versuche von Behörden und Polizei, das Gebäude zu räumen, waren bisher fehlgeschlagen.

Griechenland / Athen. Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einwanderungspolitik unterrichtete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Montag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Im Anschluss daran betonte Pavlopoulos gegenüber der Presse, dass Athen bei der Verabschiedung und Unterzeichnung des EU-Vertrages über Einwanderung und Asyl Protagonist gewesen sei, genauso wie zuvor bei der Gründung und Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX. Außerdem forderte der Innenminister erneut, dass auf das Nachbarland Türkei Druck ausgeübt werden müsse, damit es Flüchtlinge zurücknehme, die von seinem Territorium aus nach Griechenland gelangen.

Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstagmorgen besuchte Premierminister Kostas Karamanlis die Filiale der zentralen staatlichen Renten- und Versicherungskasse IKA im westlichen Athener Vorort Peristeri. Der Premier kündigte an, dass ab dem 1. September ein neues Pilotprogramm für die Einrichtung von acht IKA-Filialen beginnt, wo Versicherte jährlich vorbeugende Gesundheitsuntersuchungen absolvieren können. Außerdem stellte der Premier fest, dass es viele Mängel bei den Versicherungskassen gäbe und dass Personen mit gesundheitlichen Problemen lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssten, um einen Arzt zu besuchen.

Griechenland / Athen. Freien Zugang zu den Stränden Athens für alle Bürger forderte am gestrigen Montag erneut der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alekos Alavanos. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der südlich von Athen gelegenen Gemeinde Ellinko verwies er auf dieses in der Verfassung verbürgte Grundrecht. Wörtlich sagte er: „Heute geht es unmittelbar darum, die Existenz eines Staates im Staate zu beenden, jenen Zustand nämlich, dass das Königreich der Nacht die Regierung des griechischen Staates übernimmt.“ Gemünzt war diese Äußerung offenbar auf die Besitzer der an den Stränden der griechischen Hauptstadt gelegenen Nachtclubs.

Griechenland / Athen. Der Staatssekretär im Innenministerium Christos Zois veröffentlichte heute ein Rundschreiben für die Kommunale Selbstverwaltung (OTA), in dem die erste Phase eines neuen Programms für behinderten gerechte Fortbewegungsmöglichkeiten beschrieben ist. Betroffen davon sind Fußgänderzonen und öffentliche Einrichtungen. Es handelt sich um ein zweijähriges Programm, das sich bis in das Jahr 2010 erstrecken soll. Die letztendliche Verantwortung für die Realisierung des Programms hat jede Gemeinde selbst.